Bisschen Wettbewerb

Lausitzer Rundschau: Recht der Versorger auf satte Renditen

Die Lausitzer Rundschau hat erneut den mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt kritisiert. Wirtschaftsminister Clement torpediere seit jeher die Modernisierung des Energierechts und habe Druck aus seiner Partei wegen zu starker Verbandelung der Abgeordneten mit den Energiekonzernen nicht zu befürchten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Cottbus (red) - "Monopolpreise sind höher als Marktpreise. Mit dieser ökonomischen Binsenweisheit ist die Situation in der deutschen Energiewirtschaft trefflich beschrieben", schreibt heute die Lausitzer Rundschau in Cottbus zum Thema Gaspreise.

Und weiter heißt es: "Da mögen das Gas noch so fest an den Ölpreis gekoppelt und die Lieferverträge unsittlicherweise über Jahrzehnte bindend sein: Das tatsächliche Drama auf dem Erdgasmarkt ist, dass er gar keiner ist. Wettbewerb heißt bestenfalls das Heilsversprechen für eine unbestimmte Zukunft.

Nun ist Unternehmen schlecht vorzuwerfen, dass sie Gewinne machen. Das ist ihre Aufgabe. Und dass gerade die Energieriesen massig Spielraum hätten, sich zu mäßigen, ist als Aussage ebenso richtig wie unangebracht. Wer hier versagt, ist eindeutig die Politik. Seit Jahren torpediert Wirtschaftsminister Clement die Modernisierung des Energierechts durch demonstratives Nichtstun. Erst eine Drohung aus Brüssel hat bewirkt, dass Clement aktiv geworden ist. Entsprechend sieht sein Engagement aus. Statt konsequent an einem marktwirtschaftlichen Rahmen zu arbeiten, sucht er gemeinsam mit der Energielobby nach einem Konstrukt, das wenigstens ein bisschen nach Wettbewerb aussieht.

Druck aus seiner Partei hat Clement nicht zu befürchten. Dafür sind zu viele der Nebenerwerbsabgeordneten gerade mit den Strom- und Gaskonzernen verbandelt. Solange sich nichts an dieser engen Verzahnung von Politik und Energiewirtschaft ändert, ist Energierecht in Deutschland kein Verbraucherrecht, sondern ein Recht der Versorger auf satte Renditen."

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