Bewegung

Langfristverträge und Netzzugangsmodell: Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt?!

Es kommt Bewegung in den Gasmarkt, so viel ist sicher. Während das Bundeskartellamt gestern - wie angekündigt - dem Gasversorger E.ON Ruhrgas langfristige Lieferverträge mit Weiterverteilern untersagte, kündigten BGW und Bundesnetzagentur bis 1. Februar eine Einigung über ein Netzzugangsmodell an.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn/Berlin (ddp/sm) - Die deutsche Gasbranche steht möglicherweise vor einer deutlichen Wettbewerbsverbesserung, die letztendlich auch zu geringeren Preisen führen könnte. Das Bundeskartellamt untersagte am Dienstag dem größten deutschen Gasversorger E.ON Ruhrgas langfristige Lieferverträge mit Weiterverteilern.

Zudem kündigten die Bundesnetzagentur und der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) an, es werde bis zum 1. Februar eine Einigung über ein neues Netzzugangsmodell geben. Ein solches Modell gilt als Voraussetzung für mehr Wettbewerb im deutschen Gasmarkt.

Das Bundeskartellamt untersagt E.ON Ruhrgas nach eigenen Angaben bereits bestehende langfristige Vereinbarungen mit Weiterverteilern wie etwa Stadtwerken, die mehr als 80 Prozent des tatsächlichen Gas-Vertriebsbedarfs abdecken. Diese Vereinbarungen seien spätestens bis zum 30. September abzustellen, da sie gegen europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht verstießen, forderte die Behörde. "Langfristige Vertragsbindungen von Weiterverteilern haben eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung, da sie den Markteintritt neuer Wettbewerber verhindern und dritten Anbietern Liefermöglichkeiten auf Jahre hin entziehen", erläuterte Kartellamtspräsident Ulf Böge.

E.ON Ruhrgas wird den Streit mit dem Bundeskartellamt wie angekündigt nun vor Gericht weiterführen. Dies bekräftigte der Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann am Dienstag auf einer Energiekonferenz in Berlin. Dies sei kein dramatischer Vorgang, sagte Bergmann. Es könne aber nicht unerhebliche Konsequenzen für Versorgungssicherheit und Preiswirkungen haben, wenn jetzt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt würden.

Künftig sind also Verträge mit Regional- und Ortsversorgern untersagt, deren Laufzeit vier Jahre überschreitet und deren tatsächlicher Vertriebsbedarf mehr als 50 Prozent beträgt oder deren Laufzeit bei einer Bedarfsdeckung von über 80 Prozent über zwei Jahre hinausgeht. Um eine Umgehung dieser Grundsätze zu verhindern, seien auch mehrere Lieferverträge zwischen Lieferant und Kunde als ein Vertrag anzusehen, erklärte die Behörde. Stillschweigende Verlängerungsklauseln seien ebenfalls verboten.

Betroffen von der Verfügung sind den Angaben zufolge nur Verträge zwischen E.ON Ruhrgas als Ferngasunternehmen und den als Weiterverteiler tätigen Regional- und Ortsversorgern. Nicht betroffen seien die Verträge zwischen Ferngasunternehmen und den Erdgasproduzenten. Ebenfalls ausgenommen seien Verträge mit den großen industriellen Gasabnehmern oder solche, die mit dem Bau von Gaskraftwerken oder mit Investitionen zur Erschließung von Gasquellen zusammenhängen.

Im Zusammenhang mit den bislang festgefahrenen Gesprächen zwischen der Bundesnetzagentur und der Gaswirtschaft über eine Öffnung des Gasmarktes kündigte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, an, es werde ein für alle Seiten akzeptables Modell geben. BGW-Präsident Michael Feist dementierte, dass sein Verband aus den Gesprächen ausgestiegen sei. Das neue Zugangsmodell zu den Gasnetzen werde bis zum Start des nächsten Gaswirtschaftsjahres im Oktober umgesetzt werden können. Ziel des BGW sei, noch 2006 auch Wechselmöglichkeiten für private Gaskunden zu schaffen.

Verbraucherschützer äußerten sich unterdessen erfreut über die Entscheidung des Bundeskartellamtes. "Das ist eine wunderbare Nachricht", sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Holger Krawinkel, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Er betonte: "Die langfristigen Lieferverträge waren ein erhebliches Hemmnis für den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt." Es sei nun zu erwarten, dass die Wettbewerbsintensität steige. "Das dürfte die Gewinnmargen der Versorger und damit auch die Endverbraucherpreise spürbar nach unten drücken", sagte Krawinkel.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips. "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamts. Sie geht in die richtige Richtung", betonte er. Den Energieversorgern müsse bei ihrer Preispolitik genauer auf die Finger oder in die Kalkulation geschaut werden. Preis- und Tariferhöhungen dürften von den zuständigen Ministerien und Behörden nicht durchgewinkt werden. Der Druck auf die Energieversorger müsse aufrechterhalten werden, betonte Rips.

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