Erfolg

Landtag Brandenburg lässt Windräder-Volksinitiative zu

Die "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen" hat grünes Licht erhalten. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags habe entschieden, sie zuzulassen, teilte am Dienstag ein Sprecher der SPD-Fraktion mit.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/red) - Der Landeswahlleiter hatte zuvor bekanntgegeben, dass von den 27.171 gezählten Unterschriften 22.035 nicht zu beanstanden seien.

Damit könne der Landtag im Juli das Anliegen behandeln, sagte der SPD-Fraktionschef und Ausschussvorsitzende, Günter Baaske. Bereits im Juni werde es dazu im Umweltausschuss eine Anhörung geben. Baaske sagte jedoch, ein Gutachten der Landtags-Verwaltung habe ergeben, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz fehle, "starre Abstände" im Sinne der Zielvorgaben der Volksinitiative gesetzlich zu bestimmen.

"Dennoch werden wir uns selbstverständlich ernsthaft mit dem Anliegen befassen." Es sei zu klären, welche Möglichkeiten es gebe, "einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Stärkung der Regenerativen Energien und Anliegen der Anwohner zu schaffen".

1500 Abstand zu Wohnsiedlungen

Die Initiatoren der "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" verlangen bessere Schutzbestimmungen beim Bau von Windkraftanlagen. So soll ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen von 1500 Meter festgeschrieben werden. Der Landtag beschloss dagegen einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, wonach ein Mindestabstand von 1000 Metern empfohlen wird.

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