Landgericht Kiel untersagt Behinderung beim Wechsel des Stromversorgers

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Die Kammer für Wettbewerbssachen des Landgerichts Kiel hat am gestern mit einem Urteil eine Einstweilige Verfügung vom August vergangenen Jahres bestätigt, die die HH-EL Hansestrom GmbH gegen die Stadtwerke Quickborn erwirkt hatten. Damit ist den Stadtwerken Quickborn als Netzbetreiber untersagt, den Abschluss von Netznutzungsverträgen mit den Endkunden zur Voraussetzung für einen Netzzugang der Hansestrom zu machen.


Hintergrund ist, dass eine erhebliche Anzahl von Netzbetreibern darauf beharren, den Netznutzungsvertrag ausschließlich mit dem Endkunden zu vereinbaren. Erst nach einer solchen Vereinbarung, die insbesondere auch Entgeltverpflichtungen für den Endkunden für die Netznutzung regelt, sind diese Netzbetreiber bereit den Händlern die Durchleitung zu gestatten. Diese Praxis ist durch die Entscheidung des Landgerichts Kiel jetzt untersagt worden. Wie der Hansestrom Geschäftsführer und Rechtsanwalt Andreas Grigoleit mitteilte, beruht die bisher nur mündlich vorliegende Begründung darauf, dass die Stadtwerke Quickborn die Firma Hansestrom als Wettbewerber ungerechtfertigt benachteiligt hat. Hansestrom könne bei der beanstandeten Praxis im Gegensatz zu den örtlichen Netzbetreibern den Kunden kein umfassendes Stromlieferungs- und Netznutzungs-Angebot (all-inclusive) in einem Vertrag machen. Der Endkunde werde verunsichert, wenn er anlässlich des Wechsels selbst Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Netznutzung zusätzlich zu einem Stromliefervertrag eingehen müsse.


Damit liegt ein erstes Gerichtsurteil vor, das die von einer Arbeitsgruppe der Kartellbehörden heute beanstandete Behinderung beim Wechsel des Stromversorgers bestätigt (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier).

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