Landgericht hebt einstweilige Verfügung gegen Stadtwerke Northeim auf

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Das Landgericht Hannover hat dem Antrag der Stadtwerke Northeim stattgegeben und die von der in Frankfurt ansässigen Euro Power Energy GmbH am 1. Juli erwirkte einstweilige Verfügung vorläufig aufgehoben. Im Juli noch hatte das Gericht die Stadtwerke Northeim wegen Preisunterbietung abgemahnt. Per einstweiliger Verfügung hatte das Landgericht seinerzeit den Stadtwerken Northeim untersagt, Angebote der EuroPower Energy GmbH bewusst zu unterlaufen.


Die damalige Entscheidung hatte für großes Aufsehen gesorgt. Wenn sie Bestand hätte, könnten Stadtwerke auf Konkurrenten, die versuchen, Sondervertragskunden abzuwerben, nicht mit Preisnachlässen reagieren. Gegen dieses Urteil hatten die Stadtwerke Northeim Widerspruch eingelegt und beantragt, die Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Das Landgericht Hannover ist dem gefolgt und habe gleichsam "sehr deutlich signalisiert" - so die Anwaltssozietät Becker-Büttner-Held (Marburg) -, dass es seinen Beschluss vom 1. Juli endgültig aufheben werde

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