Landgericht Berlin: VEAG muss Strom für Leipzig durchleiten

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Zwei der drei neuen Stromlieferanten der Stadtwerke Leipzig, die Österreichische Elektrizitätswirtschaft AG Verbund und die KOM-Strom AG, haben sich beim Durchleitungsprozess gegen die VEAG durchgesetzt. Das Landgericht Berlin entschied, dass die VEAG den Strom dieser beiden Lieferanten für Leipzig durch ihr Netz leiten muss. Das Urteil zur Durchleitungsklage der Deutschen Tractebel wird allerdings erst am 2.August 2000 verkündet.


Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Braunkohleschutzklausel nicht wie bisher geschehen generell von der VEAG angewendet werden darf, um grundsätzlich die Durchleitung durch ihr Netz für andere Stromanbieter zu verhindern. Vielmehr müsse sie in jedem einzelnen Fall begründen, warum sie die Braunkohleverstromung gefährdet sieht. "Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Auffassung gefolgt ist", erklärten die Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, Wolfgang Wille und Eckhard Janke.


Die Stadtwerke Leipzig hatten im November 1999 einen neuen Stromliefervertrag mit drei neuen Lieferanten abgeschlossen, da die Anteilseigner der VEAG / envia nicht in das neue Angebot einsteigen wollten. Die Anteilseigner der VEAG / envia hatten seit Beginn 1999 Kunden im Netzgebiet der Stadtwerke Leipzig zum Teil zu Grenzkostenpreisen akquiriert. Gleichzeitig bot die VEAG ihren Kunden, das waren Stadtwerke und Regionalversorger in Ostdeutschland, keine wettbewerbsfähigen Preise an. Deshalb suchten die Stadtwerke Leipzig nach Alternativen. Die attraktivsten Angebote machten Verbund, Deutsche Tractebel und KOM-Strom. Im Vorgriff auf die niedrigeren Bezugskosten senkten die Stadtwerke Leipzig ab November/Dezember 1999 für ihre Haushalts- und Gewerbekunden die Strompreise. Zur Stromlieferung ab 01.01.2000 durch die neuen Lieferanten kam es bisher jedoch nicht, weil die VEAG als überregionaler Kraftwerks- und Netzbetreiber in den neuen Bundesländern die Durchleitung verweigerte. Sie stützt sich dabei hauptsächlich auf die so genannte Braunkohleschutzklausel im Energiewirtschaftsgesetz, wonach befristet bis 2003 bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchleitung die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Verstromung von ostdeutscher Braunkohle zu berücksichtigen ist. Die neuen Lieferanten der Stadtwerke Leipzig hatten die VEAG daraufhin auf Durchleitung verklagt. Sie vertraten den Standpunkt, dass die Braunkohleschutzklausel den Sinn hat, eine ausreichend hohe Verstromung von ostdeutscher Braunkohle sicherzustellen, nicht jedoch den Sinn hat, die ostdeutsche Wirtschaft durch nicht konkurrenzfähige Strompreise zu benachteiligen. Über dies hatten die Stadtwerke Leipzig der VEAG angeboten, in die mit den neuen Lieferanten abgeschlossenen Stromlieferverträge einzutreten und damit ostdeutschen Braunkohlestrom zu wettbewerbsfähigen Preisen an die Stadtwerke Leipzig zu liefern. Dieses Angebot hatte die VEAG im Herbst 1999 nicht angenommen und somit auf die entsprechende Braunkohleverstromung verzichtet. Im übrigen sahen die klagenden Unternehmen auch deshalb keine Anwendungsnotwendigkeit der Braunkohleschutzklausel, weil die ostdeutsche Braunkohle und ihre Verstromung entgegen anders lautenden Erklärungen rentabel und das Liquiditätsproblem der VEAG lösbar ist.


Für die Durchleitung durch das Netz des vorgelagerten Regionalversorgers envia hoffen die Stadtwerke Leipzig und ihre Lieferanten nun auf ein ähnliches Urteil, das im Oktober 2000 vor dem Landgericht Leipzig gesprochen wird. Die Stadtwerke Leipzig gehen in diesem Fall davon aus, dass dann die Durchleitung ab Spätherbst 2000 möglich ist, falls nicht Rechtsmittel gegen die Gerichtsbeschlüsse eingelegt werden.

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