Skandale und Pannen

Landesminister fordert Asse-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Atommülllager Asse auch auf Bundesebene für zwingend notwendig. Die Vorgänge in der Asse seien ein "reines Bundesthema", sagte Sander am Dienstag zur Begründung.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp-nrd/red) - Der Landtag von Hannover will in der kommenden Woche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. Er soll die zahlreichen Skandale und Pannen in dem maroden Bergwerk bei Wolfenbüttel aufklären. Sander sagte, die Asse sei immer ein Forschungsbergwerk des Bundes gewesen, die Verantwortlichkeit habe über Jahrzehnte beim Bundesforschungsministerium gelegen und nicht etwa bei der niedersächsischen Landesregierung.

Der FDP-Politiker betonte, dass er von seinen Parteikollegen in der Bundestagsfraktion erwarte, dass diese spätestens nach der Bundestagswahl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag beantragen. Dies müsse unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Liberalen erfolgen.

Zur erfolgreichen Aufklärung sind die Ausschussmitglieder auf Einsicht in Akten angewiesen, die bei Bundesbehörden wie dem Bundesforschungsministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) oder dem Bundesumweltministerium lagern. Der Bund kann hier durch Aktenfreigabe Amtshilfe leisten, ist aber nicht dazu verpflichtet. Sander befürchtet, dass es deshalb zu Behinderungen oder zumindest Verzögerungen bei der Aufklärungsarbeit im bevorstehenden Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover kommen wird.

Grüne sehen auch das Land in Verantwortung

Ein Asse-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei zwar "unbestritten notwendig", sagte der Niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die FDP-Fraktion im Bundestag habe jedoch genau dies bislang abgelehnt. Sanders Behauptung, wonach die Landesregierung keine Verantwortung für die Asse trage, sei "abenteuerlich", erklärte Wenzel weiter: "Die Atom- und Bergaufsicht lag beim Land Niedersachsen."

Vorwurf der Täuschung durch Falschmeldungen zur Asse

In Niedersachsen eskalierte unterdessen der Parteienstreit über den Auftrag und die Arbeitsweise des künftigen Asse-Untersuchungsausschusses. Der CDU-Sprecher im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht, warf der SPD eine Täuschung der Öffentlichkeit mit "offensichtlichen Falschmeldungen" vor. Anders als von der SPD dargestellt, gebe es bislang keine fraktionsübergreifende Einigung zu einem gemeinsamen Arbeitsauftrag. «Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass Art und Umfang des Untersuchungsauftrages weiterhin zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition strittig sind», sagte Langspecht.

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