Kohlekraftwerk

Landesentwicklungsplan geändert: NRW will Kraftwerk Datteln

Mit einer Änderung in der Landesplanung will die schwarz-gelbe Landesregierung den Weiterbau des umstrittenen E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln ermöglichen. Wie Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Dienstag mitteilte, billigte das Kabinett den Entwurf für das zukünftige Energiekapitel des Landesentwicklungsplans und leitete das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit bis Mitte Juli ein.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/red) - Die Änderungen sehen Erleichterungen für eine Modernisierung der Kohlekraftwerke in NRW sowie verbesserte Bedingungen für die Solar- und Windenergie vor. Thoben sagte, der Regierung gehe es mit der Neufassung "auch um Datteln".

Mitte Dezember hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits das Landesentwicklungsgesetz geändert. Gestrichen wurde der sogenannte Klimaschutz-Paragraf, der "einheimische und regenerierbare Energieträger" bei der Stromerzeugung bisher bevorzugte. Umweltschützer lehnen die "Lex E.ON" ab. Thoben wies die Kritik erneut zurück. Die Regierung stehe zu den erneuerbaren Energien.

OVG Entscheidung zu Revision steht noch aus

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.

Sowohl die Stadt Datteln als auch die E.ON Kraftwerke GmbH hatten fristgerecht Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision durch das OVG beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Hierüber steht eine Entscheidung noch aus.

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