Finanzhilfe

Land unterstützt Sanierung der angeschlagenen Stadtwerke Cottbus

Cottbus kann bei der Sanierung seiner wirtschaftlich angeschlagenen Stadtwerke auf eine Finanzspritze des Landes hoffen. Die Landesregierung sei grundsätzlich zur Unterstützung bereit, sagte Regierungssprecher Thomas Braune in Potsdam unter Verweis auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp/sm) - Aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen könne ein Betrag von bis zu fünf Millionen Euro bereit gestellt werden. Voraussetzung dafür sei ein tragfähiges Sanierungskonzept mit angemessenen Beiträgen aller Beteiligten.

Das Kabinett beauftragte den Angaben zufolge Innenminister Jörg Schönbohm und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (beide CDU), das Gesamtkonzept vor Ausreichung der Mittel im Kabinett vorzustellen. Junghanns wird dem Beschluss zufolge die Stadtwerke bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Beteiligten beraten und unterstützen.

Die Stadtwerke sind unter anderem durch den Bau eines aus technischen Gründen nicht rentablen Heizkraftwerkes entstanden. Außerdem gab es den Angaben nach gravierende Mängel im Management des Betriebes. Problematisch sei zudem die frühere Entscheidung der Stadt Cottbus, in den Stadtwerke-Unternehmensverbund verlustträchtige Beteiligungen wie die Verkehrsgesellschaft und die Flugplatzgesellschaft einzubringen. Zur Misere trug ferner auch der Preisdruck durch die Liberalisierung des Strommarktes bei.

Eine Unterstützung der Stadtwerke aus dem Ausgleichsfonds für überschuldete Kommunen wäre bislang einmalig. Normalerweise werden aus dem Liquiditätsfonds nur Gemeinden unterstützt. Da jedoch von einer Insolvenz auch die Stadt Cottbus betroffen wäre, hat das Land seine Unterstützung für den Unternehmensverbund signalisiert.

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