Strategien

Länder streiten über energiepolitische Ziele

Während sich der Brandenburger Landtag für Kohle als Brückentechnologie ausspricht und damit einen Antrag der Grünen ablehnt, gibt es in Bayern erbitterten Streit um ein eigenes Energiekonzept des Freistaates. Wirtschafts- und Umweltminister sind sich darüber gänzlich uneins.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam/München (ddp/red) - Mit der rot-roten Koalitionsmehrheit hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Energiepolitik aufgefordert. Gleichzeitig wurde der Antrag der Grünen auf Ausstieg aus der Braunkohle von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, "dass wir Braunkohleverstromung als Brückentechnologie noch einige Jahrzehnte brauchen werden." Neue Kraftwerke werde es nur geben, wenn CO2-arme Technologien zum Einsatz kämen. In Brandenburg bestünden gute Aussichten, die CO2-Speicherung im Boden zur Nutzungsreife zu entwickeln.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel darauf hingewiesen, dass die Braunkohle in den genehmigten Tagebauen der Lausitz noch 26 Jahre reichen würden. "Die Lichter gehen nicht aus, wenn Vattenfall keine neuen Tagebaue genehmigt bekommt", sagte er. Vor dem Landtag protestierten Einwohner von Abbaggerung bedrohter Dörfer wie Grabko und Kerkwitz gegen die Zerstörung von Landschaften und die Vertreibung von Menschen.

Wirtschaftsminister ist strikt gegen bayerischen Alleingang

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisiert die Ankündigung von Umweltminister Markus Söder (CSU), ein eigenes bayerisches Energiekonzept erarbeiten zu wollen. Die Bundesregierung bereite derzeit ein Energiekonzept für Deutschland vor, betonte Zeil am Donnerstag in München: "Das ist richtig und dringend notwendig." Ein konkurrierender Entwurf Söders sei hingegen nicht sinnvoll. "Statt ein 'Gegen-Energiekonzept' zu erstellen, müssen wir uns beim Konzept des Bundes aktiv einbringen, um langfristig die bayerischen energiepolitischen Ziele durchzusetzen", sagte Zeil, der zudem darauf verwies, dass er der für die Energiepolitik in Bayern zuständige Minister sei.

Söder hatte gesagt: "Wir werden in den nächsten Wochen einen eigenen Vorschlag machen." Dabei geht es vor allem um die künftige Nutzung der Kernenergie. Das für Oktober angekündigte Konzept des Bundes komme zu spät. "Es reicht nicht, wenn wir ständig nur auf den Herbst vertröstet werden", monierte Söder. Außerdem forderte er, dass der Teil der Gewinne der Atomindustrie durch die geplante Laufzeitverlängerung, der abgeschöpft werden soll, nicht in einem allgemeinen Fonds landet. "Es darf nicht passieren, dass die Mittel am Ende in die Förderung von Kohleländern fließen", warnte der bayerische Umweltminister.

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