Revolte

Länder mit Atomstandorten formieren sich gegen Röttgen

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, allesamt Länder mit Kernkraftstandorten, bieten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im aktuellen Atomstreit die Stirn. NRW-Ministerpräsident hingegen Jürgen Rüttgers stellte sich hinter seinen Parteikollegen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/München (ddp/red) - Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin kritisierten der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) und seine Amtskolleginnen aus Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU), den energiepolitischen Kurs von Röttgen. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wandte sich gegen Röttgens Plädoyer für einen baldigen Atomausstieg. Der Bundesumweltminister gab sich dagegen unbeirrbar.

Röttgen hatte vor wenigen Tagen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädierte unter anderem dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um acht auf 40 Jahre zu verlängern. Seitdem tobt in der Berliner Koalition ein Streit um den energiepolitischen Kurs.

Söder, Gönner und Lautenschläger kritisierten, Röttgens "Vorfestlegung" zur Laufzeit von Atommeilern entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung. Die Union sei vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke angetreten. Dies müsse auch weiterhin gelten.

Söder sagte: "Wir werden die Betroffenen sein." In Baden-Württemberg und Bayern müssten nach den bisherigen Planungen bereits 2010 und 2011 die ersten Atommeiler vom Netz gehen. Die Debatte über die Laufzeiten könne nicht ohne die betroffenen Länder geführt werden. 11 der 17 Kernkraftwerke, die deutschlandweit noch in Betrieb sind, stehen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Im Bundesumweltministerium gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Überlegungen, die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg endgültig stillzulegen. Das Ministerium wolle damit auch ein Signal aussenden, wonach das Haus es mit dem Abschied von der Atomenergie ernst meine.

Söder, Gönner und Lautenschläger äußerten sich "sehr enttäuscht" und "verwundert" über das Vorpreschen von Röttgen. Söder mahnte, die Bundesregierung dürfe mit der Vorlage ihres Energiekonzepts nicht bis zum Herbst warten, sondern müsse endlich Planungssicherheit schaffen. Er forderte erneut einen "Energiegipfel" auf Bundesebene, um die strittigen Fragen zu klären.

Seehofer sagte in einem Interview: "Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen." Moderne Kernkraftwerke leisteten einen Beitrag zur Verringerung des Klimakillers Kohlendioxid. Der CSU-Chef mahnte: "Das sollte auch der Bundesumweltminister im Auge behalten."

Röttgen beharrt jedoch auf seinem Ausstiegsszenario: "Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien." Sie müssten erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke "bis 2050 sukzessive und am Ende komplett" ersetzen. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Das ist die beste Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie für unser Land."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Röttgens Äußerungen seien "im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt". Die Koalition sehe die Kernenergie als "Brückentechnologie" an. Gröhe fügte hinzu: "Aber es ist eine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energieversorgung - und nicht in die Renaissance der Kernenergie." Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte: "Die CSU will auf Teufel komm raus ihre gefährliche und veraltete Atom-Ideologie durchsetzen."

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