Preis drücken

Länder fordern Beteiligung an Regulierung von Gas- und Strompreisen

Otto Wiesheu, bayrischer Wirtschaftsminister, sprach sich in der heutigen Financial Times Deutschland erneut dafür aus, die Länder an der Strom- und Gasmarktaufsicht zu beteiligen. Es ginge nicht darum, jemanden vorzuziehen, sondern den Preis zu drücken und das können eine einzige zentrale Behörde nicht.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat davor gewarnt, die Aufsicht über den Strom- und Gasmarkt ohne die Länder regeln zu wollen. "Es wäre vollkommen absurd, die 1700 Betreiber von Strom- und Gasnetzen von einer einzigen zentralen Behörde regulieren zu lassen", sagte Wiesheu der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es geht uns nicht darum, irgendjemand vorzuziehen. Wir sind die, die den Preis drücken und nicht einen Energieversorger bevorzugen."

Nach einer EU-Richtlinie hätte Deutschland schon zum 1. Juli dieses Jahres eine Aufsichtsbehörde für den Strom- und Gasmarkt einsetzen müssen. Derzeit streiten die rot-grüne Bundesregierung und die Länder aber noch, wie die Aufsicht im Detail aussehen soll und ob daran auch Länderbehörden beteiligt werden. Der Bund will den Energiemarkt ausschließlich von der heutigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn beaufsichtigen lassen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Solaranlage

    Zu wenig Solaranlagen - Vergütungssätze bleiben unverändert

    Die Vergütungssätze für Solaranlagen werden erstmals nicht gekürzt, weil der Zubau neuer Anlagen stark zurückgegangen ist. Die Höhe der Einspeisevergütung bleibt damit für das Folgequartal unverändert. Haben die vergangenen Kürzungen durch die Bundesregierung den Zubau nun gänzlich ausgebremst?

  • Steigende Stromkosten

    Stromsperre: Bei 345.000 Kunden blieb es dunkel

    Durch die gestiegenen Strompreise saßen Hunderttausende im vergangenen Jahr im Dunkeln. Bei insgesamt 345.000 Kunden wurde 2013 der Strom zeitweise abgeschaltet. Generell müsste es verboten werden, den Menschen Strom oder Gas zu entziehen, fordern Kritiker.

  • Stromnetz Ausbau

    Anhörung zur Kalkulation von Gasnetzentgelten

    Am kommenden Mittwoch treffen sich die Verbände VKU, BGW, VIK und VGS sowie das Bundeskartellamt und die RegTP zu einer Expertenanhörung im Bundestag. Es geht dabei um die Kalkulation von Gasnetzentgelten im Rahmen der EnWG-Novelle. Zwei Energierechtsexperten werden ebenfalls mit dabei sein.

  • Strom sparen

    EnWG-Expertenanhörung: Anreizregulierung mit weitgehenden Kompetenzen für RegTP

    Über sieben Stunden diskutierten Experten aus Politik und Verbänden gestern im Wirtschaftsausschuss über die Neugestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes. Als Grundlage diente ein Entwurf der Regierung, der auf geteilte Meinung traf. Die RegTP forderte erwartungsgemäß weitreichende Kompetenzen, die Branche weigerte sich.

  • Stromnetz Ausbau

    Ausländische Regulierungspraxis - beispielgebend für Deutschland?

    KEMA, die seit etlichen Jahren weltweit Unternehmen in liberalisierten und auch zu regulierenden Energiemärkten begleitet, will mit den Bonner Energiegesprächen eine Plattform bereitstellen, um deutschen Netzbetreibern sowie Vertretern der Regulierungsbehörde RegTP die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch zu geben.

Top