KWR zieht Verfassungsbeschwerde vom Januar 1997 zurück

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Die Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (KWR) haben ihre im Januar 1997 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Stromeinspeisungsgesetz jetzt zurückgezogen. Grund: Das Ende vergangener Woche im Bundesrat verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beseitige die in der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck gebrachten Bedenken des regionalen Energieversorgers.



"Die im alten Gesetz enthaltene bundesweite Ungleichbehandlung von Energieversorgungsunternehmen (EVU) hinsichtlich der aus dem Stromeinspeisungsgesetz resultierenden Lasten haben jetzt auch den Gesetzgeber veranlasst, ein neues Gesetz zu verabschieden. Dieses beseitigt die Benachteiligung des EVU und damit auch der Stromkunden mit einem überproportional hohen Anteil an regenerativ erzeugtem Strom in ihrem Bezug", ließen die KWR heute verlauten.



Durch das ab dem 1. April 2000 geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnten die Kosten sowie die erzeugten Kilowattstunden an die übergeordneten Verbundnetzbetreiber weitergereicht beziehungsweise direkt vermarktet werden. Dies böte dann die Möglichkeit für einen bundesweiten Ausgleich.



Wie das Unternehmen weiter mitteilte, werde die KWR noch in diesem Jahr ein Kleinwasserkraftwerk an dem Fluss Wiese in Fahrnau errichten. Ein weiteres Projekt biete der Standort Hausen.



Das novellierte Gesetz erlaube jetzt eine differenzierte Neubewertung von verschiedenen neuen Standorten im Netzgebiet der Regionalversorger, womit das regenerative Potenzial im Südschwarzwald weiter gezielt ausgebaut werden dürfte. KWR werde sich weiterhin dem konsequenten Ausbau der regionalen Wasserkraft annehmen.

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