Standpunkt

Kurth fordert Geduld: "Systemwechsel braucht Zeit"

Zum 1. August wird die Bundesnetzagentur ihre Arbeit aufnehmen und dann als erstes die Netznutzungsentgelte der deutschen Energieversorger überprüfen. Dennoch wird es wohl in diesem Jahr keine Preissenkungen mehr geben, sagte der Agenturchef Matthias Kurth. Erste Entscheidungen seien für Mai 2006 zu erwarten.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - Trotz des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird es wohl erst im nächsten Jahr erste Regulierungsentscheidungen über die Höhe von Netznutzungsentgelten geben. Darauf verwies der Präsident der künftigen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Wochenende in einem Interview mit Dow Jones Newswires.

Kurth mahnte Geduld an. Zwar werde den Netzbetreibern noch im August ein einheitlicher Datenrahmen vorgegeben, den sie für ihre Genehmigungsanträge benötigen würden. Die Stromversorger hätten nach Inkrafttreten des Gesetzes aber drei Monate Zeit, einen Antrag zu stellen, die Gasunternehmen sogar sechs Monate.

Es sei damit zu rechnen, dass diese Fristen auch ausgenutzt würden, sagte Kurth. Nach dem EnWG müssen alle Netzbetreiber in einer ersten Phase ihre Preise und Preiserhöhungen für die Durchleitung von Strom und Gas genehmigen lassen. Für die Prüfung der Anträge hat die Regulierungsbehörde dann sechs Monate Zeit.

"Erste Entscheidungen im Strombereich sind damit erst für Mai 2006 zu erwarten", sagte Kurth. Im Gassektor werde sich der Prozess wohl noch bis August nächsten Jahres hinziehen. Nach Einschätzung des Präsidenten der derzeitigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist dies ein "ehrgeiziger Zeitrahmen". Denn zum einen arbeite die Bundesnetzagentur bis zum nächsten Sommer parallel am künftigen System der Anreizregulierung, sagte Kurth zur Begründung. Zum anderen werde jetzt erstmals eine Datenbasis zusammengestellt, die einen vollständigen Überblick über die Kostenstrukturen im Netzbereich schaffe.

Zielmarken für die Senkung der Netznutzungsentgelte wollte Kurth für seine künftige Arbeit nicht ausgeben. In Großbritannien habe der Regulierer zwar eine Absenkung im Einzelfall um bis zu 50 Prozent erreicht, die dortigen Marktverhältnisse ließen sich aber nicht auf Deutschland übertragen. "Wir werden uns erst zum Senkungspotenzial der deutschen Strom- und Gaspreise äußern, wenn wir eine belastbare und vergleichsfähige Datenbasis haben", sagte Kurth.

Die Möglichkeit einer Deckelung der Durchleitungsgebühren bis zur Einführung der Anreizregulierung im nächsten Sommer sieht der Regulierer nicht. Dies habe der Gesetzgeber so nicht vorgesehen. Dennoch könnten die Energieunternehmen bis zum nächsten Jahr nicht machen, was sie wollten. Die allgemeine Wettbewerbsordnung und das Kartellrecht seien weiter in Kraft.

Energieintensive Unternehmen können nach Angaben von Kurth mit dem Inkrafttreten des EnWG auf einen Preisnachlass bei ihren Durchleitungskosten hoffen. Die Netzentgeltverordnung sehe die Möglichkeit vor, dass entweder der stromintensive Betrieb selbst oder der Netzbetreiber einen Antrag stellen könne. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen ansonsten seine Produktion schließen oder ins Ausland verlagern müsse.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird mit dem Inkrafttreten des EnWG - das noch für Juli erwartet wird - in Bundesnetzagentur umbenannt. Für die Energieregulierung hat die Bonner Behörde bereits 90 Mitarbeiter angeworben. Insgesamt sollen mittelfristig bis zu 180 Mitarbeiter in diesem Bereich tätig sein.

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