Wettbewerb

Kurth erwartet Energieregulierung ab Juli

Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, erwartet den Start der Regulierung des Strom- und Gasmarktes für den 1. Juli dieses Jahres. "Wir werden zu diesem Datum bereit sein", sagte der RegTP-Chef auf der Energiemesse "E-world" in Essen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp/sm) - Den Start der mehrfach verschobenen Regulierung des Strom- und Gasmarktes erwartet der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, für den 1. Juli. Seine Behörde gehe in ihren Planungen derzeit von diesem Datum aus und werde dann auch bereit sein, sagte Kurth am Dienstag auf der Energiemesse "E-world" in Essen. Es gehe ihm darum, Transparenz in der Branche zu schaffen. Dabei setze er auch auf die Kooperation der Unternehmen.

Weiteres Ziel der künftigen Marktaufsicht ist nach den Worten von Kurth, die Kosten bei den Netzbetreibern zu senken. Die Qualität der deutschen Stromversorgung werde sich dabei nicht verschlechtern, betonte er. Das "Killerargument Blackout", mit dem die Unternehmen mit Blick auf die Versorgungssicherheit warnten, führe in die Irre.

Unterdessen erwartet die Bundesregierung ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission wegen der noch immer nicht eingeführten Regulierung. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch bestätigte auf der Energiemesse, die Kommission werde noch im März von den säumigen Staaten eine qualifizierte Stellungnahme einfordern. Auch die Bundesregierung werde dann eine Frist von acht Wochen für eine Antwort erhalten.

Nach Angaben von Adamowitsch wird Brüssel dann "Ende Mai, Anfang Juni" über den Stand der Dinge informiert. Die Kommission werde aber erst im September eine Entscheidung treffen, gegen welche Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der nicht umgesetzten Energieregulierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werde. Adamowitsch verwies darauf, dass Deutschland dann schon nicht mehr zu diesen Staaten gehören wolle. Das neue Energiegesetz solle bis zur Sommerpause durch den Bundesrat gebracht werden.

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