Verbraucherschutz

"Kürzung der Mittel zur Energieberatung ein Skandal"

Die CDU/CSU beklagt die angekündigte "Streichungsorgie" der Bundesregierung: Zehn Prozent der Mittel sollen gestrichen werden, die "mobile Energieberatung" gar komplett wegfallen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
"Die Kürzung der Bundesmittel zur Energieberatung entwickelt sich zum Skandal" - dieser Meinung ist zumindest die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte gestern die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den von den Verbraucherverbänden beklagten Mittelkürzungen des Bundes im ersten Halbjahr 2001 Stellung nehmen müssen. Dabei kam heraus, dass die Mittelkürzungen des Bundes für die Energieberatung der Verbände noch stärker ausfallen, als bisher von den Verbänden angenommen wurde.

So würden dieses Jahr nicht nur die absoluten Gesamtmittel gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent zurückgefahren, vielmehr werde die Kürzung im kommenden Jahr nicht wieder rückgängig gemacht. Hinzu komme, dass die Bundesregierung aus dem geringeren Mittelumfang Maßnahmen im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms finanziere, was wiederum dazu führe, dass die Energieberatung der Verbraucherverbände im letzten Quartal diesen Jahres komplett eingestellt werden müsse. Auch die Kreditberatung der Verbraucherverbände für Neuanlagen könne in den letzten Monaten des Jahres nicht mehr stattfinden. Und drittens habe die Bundesregierung Pläne bestätigt, wonach die "mobile Energieberatung" per Bus und Beraterteam im ländlichen Raum und in der Fläche im nächsten Jahr komplett gestrichen werden solle.

"Diese Streichungsorgie bei den Verbraucherverbänden entwickelt sich zu einem Skandal immer größeren Ausmaßes", so Widmann-Mauz. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise, die von der Bundesregierung infolge der Ökosteuer zum großen Teil selbst zu verantworten seien, sowie zu Beginn des Winterhalbjahres könne eine Energieberatung durch die Verbraucherverbände faktisch nicht mehr stattfinden. "Die Absicht, die mobile Energieberatung im kommenden Jahr ganz zu streichen, kommt einer Abstrafung des ländlichen Raumes gleich. Zahlreiche Berater der Verbraucherverbände werden durch die Mittelkürzungen ihre Jobs verlieren", warf die Bundestagsabgeordnete der Regierung vor.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vertreter der Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung aufgefordert, die angekündigten Mittelkürzungen sofort rückgängig zu machen.

Das könnte Sie auch interessieren
Top