"Gemeingefährliche Straftaten"

Künast stellt Strafanzeige wegen Atommülllager Asse

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des umstrittenen Atommülllagers Asse Strafanzeige gestellt. Künast sagte am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio, Wissenschaftler hätten dort "jahrzehntelang gemeingefährliche Straftaten begangen".

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Braunschweig (ddp-nrd/sm) - Auch die Helmholtz-Gesellschaft müsse sich als "Kopf des Ganzen" zurechnen lassen, was Untergliederungen von ihr an dieser Stelle tun.

"Ich stelle persönlich Strafanzeige, weil ich glaube, dass da jahrzehntelang so ziemlich alles an rechtlichen Regeln verletzt wurde", sagte Künast. Die Grünen beantragten zugleich eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Forschung.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am selben Tag in Berlin einen Statusbericht zu dem umstrittenen Atommülllager vorgestellt. Dabei warf er dem Asse-Betreiber schwere Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Solaranlage Einfamilienhaus

    Solarstromspeicher sollen nicht weiter gefördert werden

    Die Förderung für Solarstromspeicher soll zum Jahresende abgeschafft werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor. Kritisiert wird das vor allem im Hinblick auf die kürzlich bewilligte Braunkohle-Subventionierung.

  • Atomenergie Gefahr

    Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"

    Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.

  • Strom sparen

    DIHK: Unternehmen verlieren Vertrauen in die Umweltpolitik

    Die Vorschläge von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine ökologische Steuerreform stoßen in der Wirtschaft auf scharfe Kritik, Unternehmen fürchten eine einseitige Belastung, so der DIHK. Zudem sprechen sich in einer Umfrage gut drei Viertel aller Unternehmen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus.

  • Energieversorung

    Radioaktive Lauge von Asse nach Celle gebracht?

    Der Betreiber des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel soll radioaktiv verseuchte Lauge aus dem Bergwerk in die Grube Maria Glück bei Celle transportiert haben. Dies haben Medien unter Berufung auf Bundesumweltminister Gabriel berichtet. Der Betreiber dementiert die Berichte, die transportierte Flüssigkeit sei nicht belastet gewesen

  • Stromnetz Ausbau

    Studie: Ein Viertel des Stroms 2020 aus erneuerbaren Energien

    Strom aus erneuerbaren Energien kann im Jahr 2020 bereits zu einem Viertel zur deutschen Stromversorgung beitragen und 110 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, die Kosten bleiben dabei vertretbar. Dies zeigt eine Studie, die Umweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin vorstellte.

Top