Irritationen

Künast bekräftigt Nein der Grünen zum Bau neuer Kohlekraftwerke

Mit einem Bekenntnis zur Kohlekraft hat der frühere Grünen-Vorsitzende Joschka Fischer Bestürzung in seiner Partei ausgelöst. Fraktionschefin Renate Künast bekräftigte das Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke. Kürzlich hatte sich auch Cem Özdemir ähnlich wie Fischer geäußert.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Es wäre falsch, jetzt zurückzuweichen", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Auch andere grüne Spitzenpolitiker lehnten den Vorstoß Fischers ab.

Als Übergangstechnologie könne man nicht auf die Kohle verzichten, wenn man den Atomausstieg fortsetzen wolle, hatte Fischer in einem Interview mit einer Fachzeitschrift gewarnt. Dem hielt Künast entgegen: "Die Grünen sind nicht dazu da, in solchen Debatten zurückzuweichen, sondern die Faust zu ballen und voranzugehen. Dafür gibt es Grüne vom Tag der Gründung an."

"Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir die alten ineffizienten Kohlekraftwerke bauen und 50 Jahre stehen lassen", warnte Künast. "Wir wollen dafür sorgen, dass es beim Atomausstieg bleibt und dass wir in den nächsten Jahren nicht durch den Bau neuer Kohlekraftwerke die Weichen in Richtung einer alten, ineffizienten Großtechnologie falsch stellen."

Für nicht praktikabel hält Künast Fischers Vorschlag, neue Kohlekraftwerke unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass klimafreundliche Technologie später nachgerüstet wird. Nach der jetzigen Gesetzeslage sei das rechtlich gar nicht möglich, sagte sie. Ungewiss sei zudem, ob die sogenannte CCS-Technologie je Marktreife erlange. Durch dieses Verfahren soll es möglich werden, Kohlendioxid aufzufangen und unterirdisch zu speichern.

Fischer ist nach dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und dem designierten Vorsitzenden Cem Özdemir bereits der dritte prominente Grüne, der mit Überlegungen zur Kohlekraft Unruhe in der Partei auslöst.

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