Änderungen gefordert

Kritik an Berliner Klimaschutzgesetz

Die Kritik am geplanten Berliner Klimaschutzgesetz hält an. Die Wirtschaft und die Opposition forderten am Donnerstag Änderungen am Entwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und warnten vor "weiteren zusätzlichen Belastungen" für die Unternehmen. Auch die SPD hält Nachbesserungen für notwendig.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp-bln/red) - Der Gesetzentwurf schreibt ein Maßnahmenpaket vor, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden soll. Geplant ist unter anderem, auch bei bestehenden Gebäuden erneuerbare Energien wie Solarkollektoren auf dem Dach zu nutzen. Andernfalls sind die Fassaden zu dämmen. 20 Jahre alte Heizungen müssen erneuert werden. Heizpilze und elektrische Heizstrahler unter freiem Himmel sollen ebenso verboten werden wie Nachtstromspeicherheizungen, nicht elektronisch geregelte Wasserboiler und der Einbau von Klimaanlagen.

Wirtschaft befürchtet Mehrbelastungen

Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer bezweifelten, dass die Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. "Das geplante Klimaschutzgesetz wird an vielen Stellen zu enormen Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen führen", erklärte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Er kritisierte das vorgesehene Verbot für neue elektrische Klimaanlagen und bezeichnete das geplante Aus für die in der Gastronomie verbreiteten Heizpilze als "Symbolpolitik".

Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz zeigte sich besorgt über die herausgehobene Stellung der Fernwärme im Gesetz. "Die Ermächtigung des Senats, nach Belieben einen Anschluss- und Benutzungszwang an das Fernwärmenetz zu verordnen, zerstört den erfolgreichen Wettbewerb zwischen den Energieträgern in Berlin und lässt sich in vielen Fällen nur unter erheblichen Belastungen für die Betroffenen durchsetzen", sagte Schwarz.

Die Kammern kritisierten auch die Verpflichtung, Heizungsanlagen ab einem Alter von 20 Jahren mit erneuerbaren Energien koppeln zu müssen. Von dieser Regelung wären rund 50.000 Anlagen in Berlin betroffen. Deren Besitzer müssten nun entweder auf erneuerbare Energien setzen oder in andere kostenintensive Maßnahmen investieren.

Weitere Änderungen am Klimaschutzgesetz gefordert

CDU-Vizefraktionschef Mario Czaja hält die bisher vorgenommenen "minimalen Änderungen" am Entwurf für unzureichend. Er forderte Lompscher auf, zunächst eine breite Debatte mit allen Akteuren zu führen. Der Gesetzentwurf schaffe "wesentliche Belastungen" durch Ge- und Verbote statt Anreize für technisch fortschrittlich und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen, sagte FDP-Umweltexperte Henner Schmidt.

Die SPD fordert eine Abschätzung der Kosten für Hauseigentümer und die Wirtschaft. Denn sie wolle kein Investitionsverhinderungsgesetz, sondern "vernünftige Vorgaben, die den Klimaschutz in Berlin wirtschaftlich und sozialverträglich voranbringen", sagte Umweltexperte Daniel Buchholz. Der Opposition warf er vor, keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten.

Auch DGB-Vizelandeschefin Doro Zinke mahnte, Investitionsvorhaben im privaten Wohnungsbau dürften nicht einseitig zulasten der Mieter gehen. Notfalls sollten soziale Härten durch Anpassungen etwa beim Wohngeld abgefedert werden. Auf lange Sicht hält Zinke die Maßnahmen im Gesetz jedoch sogar für unzureichend, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen.

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