Laufzeitendebatte

Kritik an Atom-Plänen auch aus den eigenen Reihen

Die Überlegungen der schwarz-gelben Koalition für eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW bis 2050 sind am Wochenende selbst in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen. Es wurde davor gewarnt, die Entscheidung zu einer Frage des Geldes zu machen. POlitiker der Opposition äußerten sich bestürzt.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen/Düsseldorf (ddp/red) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte davor, eine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen. Zugleich brachte Rüttgers den Bundesrat ins Spiel und drohte indirekt mit einem Veto. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz voraus, das der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verwies darauf, dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern nur mit Zustimmung der Länder möglich sei. "Eine Laufzeitverlängerung gegen den Bundesrat zu beschließen, halte ich weder politisch für möglich noch für erstrebenswert", sagte der Minister.

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, kündigte an, die Landtagswahl am 9. Mai zur Abstimmung über den Atomausstieg machen zu wollen. "Wir werden das Thema noch offensiver fahren und mit allem kämpfen, was wir haben", sagte die Grünen-Politikerin. Für eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf machte Löhrmann das Festhalten am Atomausstieg zur Voraussetzung: "Bei grüner Regierungsbeteiligung gibt es keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten."

Rüttgers stellte klar, die Entscheidung über längere Laufzeiten dürfe keine Verhandlungssache oder eine Frage des Geldes sein. "Wir sind nicht auf einem Basar", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen uns alle um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft", sagte er. "Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz zuständig ist", fügte er hinzu.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Koalition wolle "eine Allianz von Erneuerbaren und der Brückentechnologie Kernenergie". Die Energiewende koste Geld, "weil wir neue Netze, Kraftwerke und Speichertechnologien benötigen". Die zusätzlichen Einnahmen machten die Energiewende bezahlbar. Lindner verwies zudem darauf, dass es sich nur um eine Prüfung handle. "Es werden verschiedene Szenarien geprüft, wie lange diese Allianz benötigt wird. Prüfaufträge sind keine Entscheidungen", sagte der FDP-Politiker.

SPD und Grüne warnten vor den Folgen einer Verlängerung der Meiler-Laufzeiten bis 2050. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verwies darauf, dass dies das "Todesurteil für die Stadtwerke in Deutschland" bedeuten würde. Ihre Investitionen in konventionelle und klimafreundliche Kraftwerke würden sich nicht mehr rechnen, der Ausbau der erneuerbaren Energie käme ins Stocken, warnte der SPD-Politiker.

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, sprach von einem "katastrophalen Rückschritt" in der Energiepolitik. Jede Laufzeitverlängerung behindere den Ausbau erneuerbarer Energien, "den wir dringend weiter brauchen". Miersch verwies auch auf die Sicherheitsrisiken. Die Kraftwerke seien normalerweise auf 40 Jahre angelegt. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre ergäben sich "wirkliche Risiken". Außerdem sei die Endlagerfrage ungeklärt.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl warf der Koalition Verantwortungslosigkeit vor. "Wer Laufzeiten bis zu 60 Jahre will, fordert den GAU geradezu heraus", sagte sie. Statt einer Verlängerung sei das Gegenteil notwendig: "Die besonders anfälligen Alt-AKWs müssen schnellstens vom Netz."

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