Bewegung im Markt

Kreuzzug des Bundeskartellamts: RWE protestiert entschieden / Stadtwerke attackieren Wettbewerbshüter

Auch der Energiekonzern RWE hat die heute vom Kartellamt erlassene Missbrauchsverfügung als unbegründet zurückgewiesen. Ebenso wie Konkurrent TEAG will der größte deutsche Stromanbieter Beschwerde beim OLG Düsseldorf einreichen. Und auch die deutschen Stadtwerke haben sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen der Wettbewerbsbehörde attackiert.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach jahrelanger Lähmung hat das Bundeskartellamt mit zwei in dieser Woche ausgesprochenen Missbrauchsverfügungen wieder etwas Bewegung in den liberalisierten deutschen Strommarkt gebracht. "Mit dem Sofortvollzug der Missbrauchsverfügung wollen wir kurzfristig eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Newcomer erreichen. Ohne den Sofortvollzug würde durch überhöhte Mess- und Verrechnungspreise der Wettbewerb insbesondere um Haushaltskunden, der durch über zehn Insolvenzen und über 20 Marktaustritte geschwächt ist, nachhaltig geschädigt. Markteintrittswillige Unternehmen würden vom Markteintritt abgeschreckt", begründete Kartellamtschef Böge die Initiative seiner Behörde und zog sich so den Zorn der alteingesessenen Energieversorger zu. Die neuen Energieanbieter begrüßten den Schritt unisono, Yello kündigte sogar an, die Strompreise zu senken.

Erster Adressat: TEAG

Die erste Missbrauchsverfügung wegen überhöhter Netznutzungsentgelte ging am Mittwoch an den Thüringer Energieversorger TEAG, eine Tochter des Big Players E.ON. Das Kartellamt wies das Unternehmen an, die Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sofort um zehn Prozent zu senken. Während neue Anbieter wie LichtBlick und Yello triumphierten und die Entscheidung als "Etappenziel im Kampf um den Wettbewerb" bezeichneten, wies die TEAG die Vorwürfe erwartungsgemäß "als unbegründet entschieden zurück" und beschwerte sich beim OLG Düsseldorf.

Zweiter Adressat: RWE Net

Heute traf es dann Konkurrent RWE. Mit einer zweiten sofort vollziehbaren Missbrauchsverfügung wurde der größte deutsche Stromanbieter heute vom Bundeskartellamt zur Reduzierung seiner Mess- und Verrechnungspreise um bis zu 48 Prozent verdonnert. LichtBlick-Chef Heiko von Tschischwitz bezeichnete diese Woche als "gute Woche für die Verbraucher und den Wettbewerb im Strommarkt" und begrüßte das konsequente Vorgehen des Kartellamts. Und wenig überraschend widersprach RWE Net dem Vorwurf missbräuchlich überhöhter Preise entschieden und bezeichnete ihn als "nicht nachvollziehbar". Dr. Wolfgang Kässer, Vorstandsvorsitzender der RWE Net AG warf dem Kartellamt vor, die Tatsache außer Acht zu lassen, dass es für die Erstellung der Netznutzungsrechnung keinen eigenen Markt gibt. "Damit kann nur der Preis für die Gesamtleistung eines Netzbetreibers beurteilt werden, also die Netznutzung einschließlich der Rechnungsstellung. Bei entsprechenden Vergleichen zählt RWE Net unbestritten zu den günstigsten Anbietern in Deutschland." Auch RWE Net will gegen die Beschwerde vorgehen und gegen den Sofortvollzug Rechtsmittel beim OLG Düsseldorf einlegen.

bne: Messpreise noch mehr senken

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) forderte indes die vollständige Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens. "Der vom Kartellamt gedeckelte Betrag kann durchaus noch um mehr als die Hälfte sinken, wenn Dienstleistungen wie Anschaffung, Installation, Wartung und Ablesung der Stromzähler endlich ein eigenständiger Markt wären. Es gibt keinen Grund, diese Leistungen dem Monopol der Netzbetreiber zuzuordnen", sagte Dr. Hennig Borchers, bne-Geschäftsführer.

Stadtwerke: Konsequenzen nicht übersehbar

Das hartnäckige Vorgehen des Bundeskartellamts hat jetzt auch die deutschen Stadtwerke auf den Plan gerufen. "Diese Entscheidung rüttelt an den Grundlagen der Energiemarktliberalisierung in Deutschland, die geprägt ist durch das System der Verbändevereinbarung. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind nicht übersehbar", sagte der Präsident des 1000 Stadtwerke umfassenden Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) OB Gerhard Widder als Reaktion auf die Verfügung am Mittwoch. Mit der Ablehnung des Kalkulationsleitfadens als Bestandteil der Verbändevereinbarung Strom, dem alle Verhandlungspartner zugestimmt hätten, würde den Netzbetreibern nicht nur jeglicher Investitionsanreiz, sondern auch die Grundlage für eine sachgerechte Instandhaltung entzogen, beschwerte sich Widder.

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