Urteil

Krankenkasse darf nicht telefonisch Mitglieder werben

Eine Krankenkasse darf keine Telefonwerbung machen, ohne dass der Angerufene dem zugestimmt hat. Eine Registrierung bei einer Gewinnspielseite reiche nicht als Einwilligung aus, so das Sozialgericht Düsseldorf.

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Düsseldorf – Werbung per Telefon ist für Krankenkassen ohne ausdrückliche Zustimmung des Angerufenen nicht ohne weiteres zulässig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 27 KR 629/16). Denn auch Krankenkassen dürfen nicht um jeden Preis Mitglieder anderer Krankenkassen abwerben.

Per Telefonwerbung zum Wechsel aufgefordert

Der Fall: Zwei konkurrierende Krankenkassen hatten einen Unterlassungsvergleich geschlossen. Danach musste es die eine Kasse unterlassen, bei Verbrauchern ohne Einwilligung anzurufen und mit Wechselprämien zu werben. Für den Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe festgelegt. In der Folgezeit kontaktierte aber ein von der Kasse beauftragtes Unternehmen mehrere Versicherte der anderen Krankenkasse, um diese abzuwerben. Darin sah diese einen Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung und forderte in drei Fällen jeweils 15.000 Euro Vertragsstrafe.

Krankenkasse muss Vertragsstrafe zahlen

Das Urteil: Die Vertragsstrafe musste gezahlt werden. Es habe keine wirksame Einwilligung der kontaktierten Personen in die Telefonwerbung vorgelegen. Eine Registrierung bei einer Online-Gewinnspielseite reiche nicht aus. Sie stelle keine ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung dar. Auch seien die Angerufenen nicht ausreichend über die Voraussetzungen der Bonuszahlungen informiert worden.

Quelle: DPA

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