Unentschieden

Kontroverse um EU-Emissionshandel: Risiko oder Chance?

Ein von der Industrie in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass der geplante Handel mit Klimasgas-Zertifikaten zu schwerwiegenden Nachteilen im Wettbewerb und zum Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen führen kann. Umweltminister Trittin bewertet das neue Klimaschutz-Instrument dennoch positiv.

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"Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Klimagas-Zertifikaten bedroht den Industrie- und Energiestandort Deutschland und kann zu schwerwiegenden Nachteilen im internationalen Wettbewerb und zum Verlust von etwa 60 000 Arbeitsplätzen quer durch alle Branchen führen." Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie den Unternehmen E.ON, RWE, HEW/LAUBAG/VEAG, BASF, den Verbänden der Zement-, Glas- und Papierindustrie und vom Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus in Auftrag gegeben wurde. Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, stellte die zentralen Ergebnisse des Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der AGEP, Universität Münster, jetzt in Berlin der Öffentlichkeit vor.

"Viele befürworten das Instrument des Zertifikate-Handels als ein marktwirtschaftliches und wettbewerbskonformes Instrument zur Klimavorsorge. Auf der Ebene der Vertragsstaaten haben die Industrieländer im Kyoto-Prozess dieses Instrument verankert. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist aber verbunden, dass dieses Instrument ab 2005 verpflichtend auf der Unternehmensebene zum Einsatz kommen soll", beurteilen die Auftraggeber die aktuelle Lage. Betroffen davon wären vor allem die Energie und energieintensiven Branchen, wie Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie als Beispiele für das gesamte verarbeitende Gewerbe. Aber auch der Handel wäre negativ betroffen. Kritisch bewerten die Gutachter insbesondere, dass der EU-Vorschlag auf wenige Branchen konzentriert ist und nur 45 Prozent der europaweiten Treibhausgasemissionen erfasst. Hieraus resultierten erhebliche Wettbewerbsgefahren für die Energiewirtschaft und das gesamte verarbeitende Gewerbe, Bergbau und energieintensive Betriebe.

Ein weiteres Ergebnis der Berechnungen ist, dass je nach Ausgestaltung des Zertifikatehandels die Strompreise in Deutschland um ein Drittel steigen könnten. Hierbei wurde in Übereinstimmung mit den Annahmen der EU-Kommission ein Zertifikatspreis von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid zugrundegelegt. Betroffen wäre auch der bewährte breite Energiemix, der sich nachhaltig zu Gunsten von Importenergien verändern würde. Hiermit verbunden wären deutliche Einschnitte bei der Versorgungssicherheit. Schmoldt empfiehlt daher im Namen der Auftraggeber der EU-Kommission, ihren Vorschlag noch einmal gründlich zu überdenken. "Wenn überhaupt, dann bietet sich ein Emissionshandel mit den im Kyoto-Protokoll verankerten flexiblen Instrumenten für die deutsche Wirtschaft erst längerfristig an. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Instrumente nicht ausgehöhlt werden. Notwendig ist auch die Einbeziehung weiterer Instrumente, die das Kyoto-Protokoll vorsieht, wie Joint Implementation (JI) und der Einsatz des Clean Development Mechanism (CDM). Wir treten für effektiven Klimaschutz ein, aber nur mit vernünftigen Lösungen, die ökonomisch, ökologisch und sozial vertretbar sind. Die IGBCE wird sich auch weiterhin sehr intensiv an dieser Diskussion beteiligen, um Schaden für den Standort und die Beschäftigten abzuwenden."

Anderer Meinung zeigte sich indes Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Tatsache ist: Die deutschen Unternehmen werden zu den Gewinnern des Klimahandels gehören." Er hat keinerlei Verständnis dafür, dass sich "bestimmte Kreise in der deutschen Wirtschaft offensichtlich gegen eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik sperren". Anders als ihre Konkurrenten in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Belgien, die die wirtschaftlichen Chancen des Emissionshandels in den Vordergrund stellten, würde in Deutschland wieder einmal eine Blockadehaltung versucht, die niemandem helfe. Seiner Meinung nach laufe die Deutsche Industrie derzeit der Entwicklung auf diesem Gebiet hinterher.

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