Doppelte Kompetenzen

Kommt eine gemeinsame Regulierungsbehörde für Strom und Telekommunikation?

Neue Spekulationen um ein nicht mehr ganz neues Thema: Medienberichten zufolge soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bald auch für die Liberalisierung des Strommarktes zuständig sein. Laut Wirtschaftsminister Clement soll der Aufbau des Strom-Regulierers bereits im zweiten Halbjahr 2003 gestartet werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Erste Gerüchte zu möglichen neuen Kompetenzen für die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gab es bereits im Mai dieses Jahres. Damals hatte es geheißen, die Regulierungsbehörde für den Strommarkt solle an eine bestehende Behörde angegliedert werden. Als potenzieller "Koalitionär" wurde die Bonner RegTP ins Spiel gebracht. Die neue Behörde solle spätestens im Sommer 2004 ihren Dienst aufnehmen, hatte es im März geheißen.

Nun wird diversen Medienberichten zufolge abermals eine Verbindung zu den Aufsehern im Telekommunikationsmarkt hergestellt. Die obersten Telekom- und Postregulierer sollen den Berichten zufolge zukünftig auch den umkämpften Strom- und Gasmarkt kontrollieren. Die Bonner Behörde sei aufgrund der Erfahrungen im Telekommunikationsmarkt zumindest in der engeren Wahl von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hieß es.

Ebenso wie im TK-Markt hoffen auch auf dem Strom- und Gasmarkt diverse Newcomer auf einen besseren Zugang zu den Netzen etablierter Konzerne. Keine leichte Aufgabe für TK-Chefregulierer Matthias Kurth, sollte er den Zuschlag bekommen: Denn im Gegensatz zum Telekommunikations-Bereich, der mit der Deutschen Telekom und ihren Tochterunternehmen nur einen beherrrschenden Anbieter kennt, gibt es im Strom-Sektor eine weitaus stärkere Diversifizierung. Nicht nur Verbraucherverbände monieren, dass aufgrund der starren Anbieterstrukturen vielfach ein Wechsel des Anbieters unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht werde.

Ob die Bonner RegTP ein neues Aufgabengebiet erhält, wird sich wohl spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2003 zeigen. Zu diesem Zeitpunkt soll der Aufbau der neuen Regulierungsbehörde für den Strommarkt bereits in vollem Gang sein, so der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Da es nicht gelungen sei, die Verbände-Vereinbarungen für Strom und Gas in trockene Tücher zu bringen, müsse Schluss sein mit freiwilligen Regelungen. Aufgrund dessen werde man schon in den nächsten Monaten eine Regulierungsbehörde aufbauen, die für Wettbewerb im Strommarkt sorge, so Clement zur WamS. Allzu viel Zeit darf sich die Regierung ohnehin nicht mehr lassen: Die europäische Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie schreibt die Einführung einer Regulierungsbehörde bis Juli 2004 vor.

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