Spitzenausgleich

Kommission genehmigt Änderung der deutschen Ökosteuer

Die EU-Kommission hat gestern Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen erlaubt und somit die Änderung der Ökosteuer genehmigt. Da derartige Befreiungen möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil bedeuten, müssen sie als staatliche Beihilfen bewertet und von der Kommission überprüft werden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Die Europäische Kommission hat die Neufassung der deutschen Ökosteuer genehmigt. Um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der besonders energieintensiven Industriezweige durch die Ökosteuer nicht zu beeinträchtigen, wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Diese steuerlichen Ausnahmen, der sogenannte "Spitzenausgleich", wurde nun erlaubt. Da derartige Befreiungen den betreffenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verleihen, müssen sie entsprechend den EU-Regeln als staatliche Beihilfen bewertet und von der Kommission überprüft werden.

Im Rahmen ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission, dass die verbleibende Steuerbelastung eines Unternehmens auch nach dem Spitzenausgleich höher sein wird, als die in der europäischen Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze. Somit entspreche die deutsche Regelung den Vorgaben der europäischen Energiesteuerrichtlinie.

Im Einklang mit der Richtlinie ist der Spitzenausgleich befristet. Die Genehmigung der Ausnahmen gilt nun rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006.

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