Kommentar: Ehemalige Monopolisten überspannen den Bogen

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Wenn es darum geht, den Wechsel eines Kunden zu verzögern oder gar zu verhindern, scheinen dem Einfallsreichtum der ehemaligen Strom-Monopolisten keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Neueste Ideen: Die Stadtwerke Neuburg an der Donau verlangen von jedem wechselnden Kunden eine Verwaltungspauschale von 150 Mark aufgrund "der im Rahmen der Kündigung ausgelösten aufwendigen Verwaltungstätigkeit und der zusätzlichen Abrechnung." Und das, obwohl das Bundeskartellamt doch schon vor Monaten festgestellt hat, dass Wechselgebühren wettbewerbsschädigend sind.


Auch die Stadtwerke Würzburg AG verhindern das Eindringen in ihr Netzgebiet: Sie teilten einem neuen Stromanbieter kürzlich mit, dass für sie die Verbändevereinbarung II nicht gelte, weil die RWE AG verkündet hat, dass sie die Verbändevereinbarung II nicht anwenden wird. Mit dieser Argumentation verhindert der Regionalversorger erfolgreich eine Durchleitung auch über das in der Verbändevereinbarung verbindlich festgelegte Datum des 1. Juli 2000. Dem objektiven Beobachter fällt zu derlei Dreistigkeit nichts mehr ein. Es scheint, als wäre es dringend an der Zeit, derartige Taktiken von einer unabhängigen Regulierungsbehörde überprüfen zu lassen.


Aber der liberalisierte Strommarkt schreibt noch weitere skurrile Geschichten, beispielsweise die von einem gewieften Stromkunden aus Zwingenberg und seinem Feldzug gegen die Gruppen-, Gas- und Elektrizitätswerke Bergstraße (GGEW) in Bensheim. Wie wir bereits mehrfach berichteten, hatte der Zwingenberger gegen die GGEW in einem Prozess vor dem Amtsgerichts Bensheim gewonnnen. Die GGEW hatte in diesem erstinstanzlichen Verfahren ein Anerkenntnis des Anspruchs des Klägers erklärt. Das Urteil verpflichtet den Regionalversorger dazu, dem Kläger die Bildung seines Strompreises offen zu legen. So lange darf dieser den von der GGEW für ihn veranschlagten Strompreis um 8,5 Prozent kürzen. Statt jedoch der in Paragraph 9 Absatz 2 des neuen Energiewirtschaftsrechts und im bereits rechtskräftigen Urteil festgelegten Offenlegungspflicht ( aus dem Urteil: "Für jeden Dritten muss erkennbar sein, dass der jeweils monatlich in Rechnung gestellte Strompreis nur an den Kosten für die Erzeugung der Übertragung und Verteilung des Stroms orientiert ist.") nachzukommen, schreibt die GGEW scheinbar ihre eigenen Gesetze: Weil GGEW-Chef Dr. Peter Müller und andere Energiewirtschaftsexperten laut eines Artikels im Bersträßer Anzeiger vom 11. Juli unter der bezeichnenden Überschrift: "GGEW warnt Kunden vor dubiosen Geschäftemachern", die Offenlegungspflicht für ein "Unding" halten, wird sie offensichtlich einfach ignoriert. Sie ist jedoch ein Teil des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes und aus diesem Grund für alle Versorger bindend. Warnt die GGEW in diesem Artikel vor sich selbst? Denn eins ist doch klar: Diese Posse hat einen wirtschaftlichen Grund. Was hat die GGEW zu verbergen, dass sie sich derart strikt in der Vergangenheit weigerte, ihrer Offenlegungspflicht nachzukommen? Und vor allem wie weit wird der Regionalversorger noch gehen? Bleibt also abzuwarten, wer den längeren Atem hat.


von Annika Krisp

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