Verwaltungsgericht

Kohlekraftwerk Datteln: Waltrop scheitert vor Gericht

Die Stadt Waltrop im Ruhrgebiet konnte ihre Klage bezüglich des Kohlekraftwerks Datteln vor Gericht nicht durchsetzen. Im Kern ging es bei dem Streit um den Standort des Meilers.

Kohlebergbau© eyetronic / Fotolia.com

Gelsenkirchen/Datteln (dpa) - Die Ruhrgebietsstadt Waltrop ist mit einer Klage gegen das fast fertige Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 gescheitert. Die Nachbarstadt von Datteln war vor Gericht gezogen, weil das Land Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren den Landesentwicklungsplan geändert und so eine nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kraftwerks möglich gemacht hatte. Bei den Änderungen sei nicht ausreichend Rücksicht auf die Waltroper Planungen genommen worden, argumentiert der Kläger. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dem aber nicht. Es sei nicht erkennbar, inwiefern Rechte der Stadt Waltrop verletzt worden seien, erklärte das Gericht am Dienstag (Az.: 9 K 2271/14 und 9 K 4438/14).

Bauplatz wurde um rund 5 Kilometer verschoben

Juristischer Streitpunkt ist seit Jahren, dass Kraftwerksbetreiber Eon - heute Uniper - das Kraftwerk im Vertrauen auf den städtischen Bebauungsplan von Datteln errichtet hatte. Dieser wich aber vom Landesentwicklungsplan ab, der einen Bauplatz fünf Kilometer davon entfernt vorgesehen hatte - teils in Datteln und teils in Waltrop.

Deshalb stoppte 2009 ein Gericht den schon weit fortgeschrittenen Bau. Mit einer nachträglichen Änderung des Landesentwicklungsplanes wurde der Fehler später behoben. Im Frühjahr hatte Eon eine teilweise Genehmigung für den Weiterbau bekommen.

Quelle: DPA

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