Zuwendungsbescheid

Kohle-Einigung: Für das Saarland "überlebenswichtig"

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich darauf verständigt, dem Essener RAG-Konzern für den Zeitraum von 2006 bis 2008 die Summe von knapp 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro davon übernimmt NRW, der Bund den Rest. Die RAG steuert einen Eigenbeitrag von 450 Millionen Euro bei.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken/Berlin (ddp-rps/sm) - Die Saar-SPD begrüßt die Entscheidung über die Fortführung der Kohlesubventionen bis 2008. Die Entscheidung, nach der das Saarland weiterhin Nutznießer der Subventionen bleibt, dennoch aber keinen eigenen Anteil aufbringen muss, sei angesichts der Haushaltsnotlage des Landes "überlebenswichtig", sagte der SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstag in Saarbrücken. Damit halte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Zusage für eine sozialverträgliche Rückführung der Kohleproduktion ein, unterstrich er.

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hatten sich darauf verständigt, dem Essener RAG-Konzern für den Zeitraum von 2006 bis 2008 die Summe von knapp 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro davon übernimmt NRW, der Bund den Rest. Die RAG steuert einen Eigenbeitrag von 450 Millionen Euro bei.

Das Saarland hingegen bleibt von seinem eigenen Anteil in Höhe von knapp 100 Millionen Euro pro Jahr verschont. Stattdessen soll die RAG zusätzliche Erlöse aus dem gestiegenen Weltkohlepreis für den saarländischen Anteil verwenden. Die Fördermenge soll von derzeit 26 Millionen Tonnen jährlich auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 gesenkt werden.

"Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben Wort gehalten. Mit dem Zuwendungsbescheid für die Jahre 2006 bis 2008 wird ein sozialverträglicher Kapazitätsabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt. Der Bergbau erhält die notwendige Planungssicherheit, die Beschäftigten bekommen eine klare Perspektive", kommentierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Tarife

    Energiegipfel vertagt Strompreissenkung

    Bund und Länder sind sich am Donnerstag nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Einen Konsens wird es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Immerhin: Der Energiegipfel einigt sich über Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen und über einen zügigeren Ausbau der Stromnetze.

  • Stromnetz Ausbau

    IEA warnt Deutschland vor Energie-Abhängigkeit von Russland

    Die Internationale Energieagentur warnt Deutschland davor, sich von russischen Öl- und Gas-Lieferungen zu sehr abhängig zu machen - das Land, heißt es, werde die Peise in den nächsten Jahren erhöhen, um seine Wachstumsziele zu erreichen. Verschärft werde das Problem durch den von der Regierung beschlossenen Atomausstieg.

  • Hochspannungsleitung

    Grünen-Politiker verlangt Kohlesteuer

    Auch die "Rheinische Post" hat sich dem Thema Braunkohlesubventionen angenommen. Die staatlichen Zuschüsse beliefen sich auf 960 Millionen Euro jährlich, berichtet das Blatt. "Erdgas und Kohle müssen endlich gleich behandelt werden" verlangt der Vize-Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen - und fordert eine Kohlesteuer.

  • Stromnetz Ausbau

    Abwarten: Energiegipfel erst Mitte Oktober / Keine Preiserhöhungen beantragt

    Nicht wie geplant im September, sondern erst Mitte Oktober soll der Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder stattfinden. Es sollen zuvor Ergebnisse aus laufenden Kartellamtsuntersuchungen abgewartet werden. Laut "Spiegel" hat sich nun auch die Steag eingeschaltet. Das Unternehmen will jetzt Industriekunden mit Strom beliefern.

Top