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Koalitionsvertrag: Die Energie-Regelungen

In den kommenden vier Jahren wird sich auch im Bereich Energieversorgung und -erzeugung in Deutschland einiges ändern. So will die neue Bundesregierung laut neuem Koalitionsvertrag beispielsweise die Vergütungen für erneuerbare Energien und die EEG-Härtefallregelung überprüfen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wetzlar (red) - Gut eineinhalb Monate nach der Wahl haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD den Vertrag für eine Große Koalition vorgelegt. Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes gibt es auch einige Regelungen, die die Versorgung mit und die Erzeugung von Energie betreffen. Diese haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Atomausstieg

Bei einem der größten Streitpunkte konnte sich die CDU offenbar mit ihren Forderungen nach einer Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten nicht durchsetzen. So bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie im neuen Koalitionsvertrag unangetastet. Zwar heißt es, es bestünden "hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie unterschiedliche Auffassungen", jedoch würde die bestehende Regelung nicht geändert. Allerdings einigten sich die Beteiligten auf einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich. Zudem soll noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle gelöst werden.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

CDU und SPD einigten sich zudem auf eine Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner Grundstruktur. Die regenerativen Energien sollen "ökologisch und ökonomisch vernünftig" ausgebaut werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Effizienz der Vergütungen soll bis 2007 überprüft werden, dazu gehören ebenso die Degressionsschritte und die Förderzeiträume. Sie sollen an die Entwicklungsschritte der einzelnen Energiequellen angepasst werden. Die Härtefallregelung indes soll "unverzüglich" umgestaltet werden, damit die energieintensive Industrie eine verlässlich kalkulierbare Grundlage erhält. So soll der 10-Prozent-Deckel aufgehoben und die wirtschaftlichen Belastungen der Branche auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde beschränkt werden.

Gleichzeitig soll die Berechnung der EEG-Umlage künftig transparent und verbindlich gestaltet werden, so dass die Verbraucher nur die tatsächlichen Kosten der Einspeisung von Strom nach dem EEG tragen. Hinzukommen die Fortführung des Marktanreizprogramms zur regenerativen Wärmeerzeugung und die Planung eines regenerativen Wärmenutzungsgesetzes. Außerdem will die neue Regierung Schwerpunkte in der Erneuerung alter Windanlagen (Repowering), dem Ausbau der Offshore-Windstromerzeugung und mit verbesserten Rahmenbedingungen beim Ausbau der Netze setzen.

Kohlesubventionen

Ab 2008 wird es keine Rechtsansprüche mehr auf Kohlesubventionen geben, legten CDU und SPD im neuen Koalitionsvertrag fest. Einsparungen sollen geprüft werden, allerdings ohne den "Weg der sozialverträglichen Anpassung" zu verlassen. Mit möglicherweise eingesparten Mitteln könne dann der Strukturwandel in den Bergbauregionen vorangetrieben werden. Gleichzeitig befürwortete die neue Regierung den Börsengang des Bergbauunternehmens RAG, die Verhandlungen dazu sollen im nächsten Jahr beginnen.

Wettbewerb im Energiemarkt

Ziel der neuen Regierung ist es auch, den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt zu verbessern. Hoffnungen legt sie insbesondere in die momentan von der Bundesnetzagentur zu erarbeitende Anreizregulierung. Zudem sollen alle zuständigen Behörden ihre kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen können, die Instrumente aus dem EnWG sollen konsequent angewandt werden. Schwerpunkte liegen in der Kontrolle und Preisfestlegung der Durchleitungsgebühren und der Entflechtung der Netze. Zudem sollen die Transitkapazitäten ausgebaut werden um den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu stärken und damit der Bildung von Oligopolen entgegen zu wirken. Für den deutschen Gasmarkt sollen LNG-Strukturen aufgebaut werden.

Ökosteuer

Die Regelungen bei der Ökosteuer bleiben unangetastet. Sie wird nicht erhöht, die Entlastungen für die energieintensive Industrie bleibt erhalten. Bei der Umsetzung der EU-Energiesteuer-Richtlinie sollen die Möglichkeiten zur Entlastung ausgeschöpft und Wege zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Steuerbefreiung Biokraftstoffe

Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird durch eine Beimischungspflicht ersetzt.

Emissionshandel

Die neue Bundesregierung will den Nationalen Allokationsplan überarbeiten und "Windfall Profits" abschaffen. Zudem will sie sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der EU-Emissionshandelrichtlinie einsetzen, um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu senken. Kleinanlagen sollen künftig nicht mehr unter die Regelung fallen, das Zuteilungssystem soll transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

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