Koalition beschließt Verlängerung der Öko-Förderung bei Eigenheimzulage

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wollen die beiden Fraktionen die Öko-Komponente der Eigenheimzulage um weitere zwei Jahre bis Ende 2002 verlängern. Mit der Verlängerung werde Planungssicherheit für Bauherren und Hauskäufer erreicht, die energiesparende Anlagen einbauen oder Niedrig-Energiehäuser errichteten respektive kaufen würden. Das erklärten Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Horst Schild, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.



Die Öko-Zusatzförderung war in der letzten Wahlperiode eingeführt worden und habe, wie die Statistik zeige, wirksame Anreize für Investitionen in die Reduzierung des Energiebedarfs geschaffen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit dieser Förderung, die nach der derzeitigen Regelung Ende 2000 ausgelaufen wäre, innovative Technologien stärken. Damit werde eine bewährte Fördermaßnahme des Umweltschutzes konsequent fortgeführt.



Zusätzlich zu der Eigenheimzulage, die acht Jahre lang gewährt wird, wird der Einbau von Wärmepumpen, Solaranlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung oder von ähnlichen energiesparenden Anlagen mit bis zu 500 Mark pro Jahr gefördert. Die Förderung des Baus oder Kaufs von Niedrig-Energiehäusern wird mit 400 Mark pro Jahr gefördert - zusätzlich zur Eigenheimzulage.



Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann, kritisierte das Vorhaben indirekt. Die Bundesregierung, so Goldmann, habe in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit die versprochene Energieeinsparverordnung nicht zustande bekommen. Deshalb verlängere sie nun die Förderung durch das Eigenheimzulagegesetz. "Doch nicht etwa nur bis zum 31. Dezember 2001, sondern noch um ein Jahr darüber hinaus. Mit anderen Worten, die Bundesregierung flüstert durch die Hintertür, dass die angekündigte neue Energieeinsparverordnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird", so Goldmann, der SPD und Grünen zudem vorwarf, eine "Öko-Bürokratie" zu betreiben.

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