Hintergründe

Klimaschutzkonferenz: Kompromiss zu Kioto in letzter Minute

Vor drei Tagen haben sich die Teilnehmer des Klimagipfels in Bonn doch noch auf eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls einigen können. Dazu waren eine ganze Reihe Kompromisse nötig. In diesem Hintergrundbericht wurden die wichtigsten Ereignisse und Vereinbarungen zusammengefasst.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Am 23. Juli 2001 haben sich die Teilnehmer der Klimakonferenz in Bonn nach langwierigen Diskussionen doch noch auf die Grundsätze einigen können, die eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls möglich machen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht in dem in Bonn geschlossenen Abkommen zur Umsetzung des Kioto-Protokolls die Garantie für einen wirksamen Klimaschutz. Trittin sagte auf einer Pressekonferenz in Bonn, in einem großen Kraftakt, der für die Bundesregierung mit schmerzlichen Zugeständnissen verbunden sei, hätten die Vertragsstaaten eine ratifizierungsfähige Einigung erreicht. Er fügte hinzu: "Die EU ist bis an die Grenze des Erträglichen gegangen, um eine Einigung zu ermöglichen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder dankte Verhandlungsführer Jan Pronk und Jürgen Trittin für ihre Verhandlungsführung und ihren Einsatz. Der stellvertretende Regierungssprecher Bèla Anda bezeichnete das Ergebnis auch als Erfolg für die Europäische Union (EU), auch wenn Kompromisse notwendig seien, um dieses Ergebnis möglich zu machen. Anda betonte, es sei ein guter Kompromiss für den Klimaschutz. Der in Bonn verabschiedete Kompromiss soll nun zu einem völkerrechtlich verbindlichen System führen, welches reale Reduktionen von Treibhausgasen zur Folge haben wird. Der wesentliche Erfolg liegt darin, dass das Protokoll von Kioto nun ratifizierbar ist. Das 1997 verabschiedete Protokoll sieht vor, dass die industrialisierten Länder ihre gemeinsamen Treibhausemissionen bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren werden. Das Protokoll kann 90 Tage nachdem es von mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens ratifiziert worden ist in Kraft treten.

Der gefundene Kompromiss sieht folgende Modifikationen vor:

Einbeziehung von Senken

Das Einbeziehen von Senken (z.B. Wäldern, Feldern) soll einzelnen Ländern, namentlich Japan, Kanada, USA und Russland helfen. ihren Reduktionsverpflichtungen nachzukommen. Der Vorschlag berücksichtigt die japanischen Wünsche in vollem Umfang, während er sie im Falle Kanadas sogar noch übertrifft. Allerdings werden nur forstwirtschaftliche Maßnahmen einer festen Obergrenze unterzogen, nicht jedoch landwirtschaftliche Aktivitäten. Zudem werden Senkenprojekte in Entwicklungsländern zugelassen, wenn auch nur begrenzt. Insgesamt können Wälder bis zu einem Gegenwert von 169 Megatonnen Kohlenstoff einbezogen werden. Das bedeutet natürlich auch, dass sich das im Kioto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel reduzieren wird. Wenn alle Staaten ihre Freibeträge wahrnehmen, geht der Ausstoß von Kohlendioxid nur um 1,8 Prozent zurück.

Kioto-Mechanismen

Einen Kompromiss stellen die Formulierungen zum Vorrang nationaler Klimaschutzmassnahmen ("Zusätzlichkeit" bei der Nutzung der sogenannten "Kioto-Mechanismen") dar. Die Formulierung zum Verzicht der Industrieländer auf die Anrechnung von Atomkraftprojekten im Rahmen der flexiblen Mechanismen, erfolgte auf Drängen der EU. Die Staaten können ihr Klimaschutzziel auch erreichen, indem sie mit Emissionen handeln oder Umweltprojekte in ärmeren Staaten finanzieren. Entgegen den Forderungen der EU ist nicht vorgeschrieben, dass ein Großteil der Emissionen im eigenen Land zu reduzieren ist. Es ist lediglich von einem "signifikanten Anteil" die Rede. Vor allem Japan, Kanada, Australien und Russland hatten sich gegen feste Grenzwerte gewehrt.

Finanzhilfen

Der Kompromissvorschlag enthält recht umfangreiche und zusätzliche Finanzverpflichtungen, die sich derzeit noch nicht abschließend beziffern lassen, u.a. für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder sowie für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Die Leistungen sollen multi- und bilateral erbracht werden. Es sollen zwei neue Fonds unter der Konvention sowie ein dritter Fonds unter dem Kioto-Protokoll eingerichtet werden.

Kontrollmechanismen

Für den Fall, dass ein Land seine Klimaschutzverpflichtung nicht erfüllt sind rechtlich bindende Konsequenzen vorgesehen. Als Zugeständnis an Japan blieb jedoch noch offen, welchen rechtlichen Charakter die geplanten Sanktionen haben werden. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Kioto-Protokolls soll darüber beraten werden. Zu den bisherigen Vorstellungen gehört die Erhöhung des Klimaziels für die nächste Umsetzungsperiode: Für jede Tonne zu viel ausgestoßenen Treibhausgases muss das betreffende Land in den folgenden Jahren 1,3 Tonnen weniger Treibhausgase produzieren.

Die Kompromisse waren erforderlich, um das Protokoll von Kioto auch für andere Staaten ratifizierbar zu machen. Es ist ein erster Schritt für weitere Bemühungen um einen weltweiten Klimaschutz zu realisieren. Voran gegangen waren lange Verhandlungen. Pronk hatte sich in Beratungen mit Vertretern der rund 180 Staaten in Bonn um eine Verständigung auf ein Kompromisspapier bemüht, das er in der Nacht zum Sonntag vorgelegt hatte. Die EU erklärte sich darin trotz Abstrichen beim Klimaschutz zur Zustimmung bereit, um ein verbindliches Abkommen zu erreichen. So dürfen z.B. nun Wälder als Kohlendioxid-Speicher angerechnet werden.

Besonders schwierig waren die Verhandlungen zum Thema der Erfüllungskontrolle, insbesondere, welche Sanktionen bei Nichterreichen der Verpflichtungen eingesetzt werden. Man verständigte sich schließlich darauf, dass es hierzu eine gesonderte Regelung der Staaten geben wird, die das Kioto-Protokoll ratifizieren werden. Der Klimaschutz und die zeitgleichen Verhandlungen in Bonn haben auch auf dem G8-Gipfel in Genua eine wichtige Rolle gespielt. Dies betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ende der Konferenz ausdrücklich. Er habe in allen bilateralen Gesprächen den Schwerpunkt darauf gelegt, den Versuch zu machen, das Kioto-Protokoll ratifizierbar - oder besser "ratifizierbarer" zu machen. Schröder hatte dazu in Genua intensive Gespräche mit dem britischen Premierminister Tony Blair, mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, US-Präsident George Bush sowie dem japanischen Ministerpräsidenten Koizumi geführt. Mit letzterem hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Klimakonferenz vermehrte Telefonate geführt. Schröder kam es zudem vor allem darauf an, dafür zu sorgen, dass die Amerikaner den Prozess nicht durch ein Veto blockieren.

Hintergründe zur Konferenz unter www.bundesregierung.de.

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