Klimaschutz vs. Arbeitsplätze

Klimaschutz: Grüne werfen Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vor

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte gestern, Merkel habe "Klimaschutz und Arbeitsplätze konfrontativ gegeneinander gestellt". Dies sei Ausdruck einer "Uralt-Position" und eines "strukturkonservativen Lobbyismus".

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Dieser "Irrglaube" mache deutlich, wie weit es mit der Glaubwürdigkeit der "Klima-Queen Merkel" her sei, so Roth weiter. Sie nannte es "beunruhigend", dass Merkel und die Bundesregierung beim Klimaschutz auf EU-Ebene zur "Bremserin" geworden seien, statt eine Vorreiterpolitik zu betreiben.

Dies sei für die UN-Klimaschutzkonferenz im polnischen Poznan "dramatisch gefährlich". Schließlich brauche man eine starke EU, die eine "Vorreiterrolle spielt, um die Schwellenländer mit einzubeziehen in den internationalen Klimaschutz".

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, sich beim EU-Gipfel Ende dieser Woche gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren zu wollen, die deutsche Arbeitsplätze gefährden würden. "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Roth betonte demgegenüber, je mehr Klimaschutz und Energieeinsparung betrieben werde, desto wettbewerbsfähiger werde die deutsche Wirtschaft und desto sicherer würden damit die Arbeitsplätze in Deutschland. Daher schlage ihre Partei einen "green new deal" mit einem "sozial-ökologischen Investitionsprogramm" vor. Dazu zählten massive Investitionen in den Klimaschutz sowie in den Bildungsbereich und eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II.

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