Petersberger Treffen

Klimaschutz: Gedämpfte Erwartungen an Cancún

Auf dem Petersberg bei Bonn suchen Vertreter aus rund 40 Staaten nach Auswegen aus den festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Ziel des zweieinhalbtägigen Treffens ist die Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz Ende des Jahres im mexikanischen Cancún.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (ddp/red) - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, dass Deutschland in den nächsten drei Jahren 350 Millionen Euro für den Waldschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen will. Er äußerte die Hoffnung, dass die Umsetzung konkreter Projekte zur Vertrauensbildung beitragen könnten.

Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember war ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Delegierten nahmen dort lediglich eine Vereinbarung zur Kenntnis, die vorsieht, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass dies eine Grenze ist, bis zu jener der Klimawandel noch beherrschbar bleiben könnte.

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, dämpfte am Montag Erwartungen auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen bis zur Klimakonferenz in Cancún. Die Treffen würden eine erste Antwort auf die Verpflichtungen der Staaten zur Minderung des CO2-Ausstoßes geben, dies werde voraussichtlich nicht ausreichen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzufedern. Er rechne mit dem Abschluss eines neuen Vertrags noch vor Ende 2012, allerdings werde auch dieser noch nicht alle Fragen abschließend beantworten. Ende 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Für den Zeitraum danach gibt es keine Regelung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der Eröffnungsrede des "Petersberger Dialogs" das Ziel bekräftigt, eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Zeitalter zu verhindern. Zugleich stellte sie klar, dass die bislang im Rahmen der Kopenhagener Vereinbarung vorgelegten Zusagen noch nicht ausreichten.

Röttgen lobte die "konstruktive" Atmosphäre der Petersberger Konferenz. Durch das Treffen sei wieder Bewegung in die internationale Klimapolitik gekommen. Neben Fortschritten beim Waldschutz seien insbesondere Annäherungen beim Technologietransfer und dem Emissionshandel erzielt worden. Die Meinung, dass der Kohlenstoffmarkt erweitert werden müsse, sei weit verbreitet, Vorbehalte seien thematisiert worden.

Die Opposition äußerte sich zurückhaltend. Die Linke mahnte ein rechtsverbindliches UN-Klimaabkommen spätestens im nächsten Jahr an. "Dieses Ziel darf am Rhein nie aus den Augen verloren werden", sagte die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Die Grünen kritisierten die Petersberger Konferenz als "Show-Veranstaltung", die nur "schöne Bilder" liefern solle. In der Sache verabschiede sich die Bundesregierung "langsam aber sicher" von den Klimaschutzzielen, bemängelte Grünen-Chef Cem Özdemir. Das zeige sich etwa beim Haushalt.

Wie das Bundesumweltministerium am Montag mitteilte, hat das Bundesfinanzministerium nationale Förderprogramme im Bereich des Klimaschutz gestoppt: Das Umweltministerium hatte die Aufhebung einer Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen beantragt, was vom Finanzressort jedoch abgelehnt wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er habe Röttgen "düpiert". Die Grünen beantragten, die Haushaltssperre für die Förderprogramme unverzüglich aufzuheben.

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