Debatte

Keine neuen Erkenntnisse zu Gorleben im Umweltausschuss

In der Debatte um ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben herrscht weiterhin erbitterter Streit zwischen den Parteien. Dabei geht es auch um die Erkundung des Salzstocks nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht. Ein CDU-Umweltexperte sagte, er halte eine Beteiligung der Bürger nicht für erforderlich.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Während die Opposition nach der Sitzung des Umweltausschusses am Montag die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks nach Bergrecht erneut scharf kritisierte, forderten CDU und FDP eine Versachlichung der Diskussion. Die Unterrichtung des Gremiums durch Vertreter des Bundesumweltministeriums brachte nach Darstellung aller Fraktionen keine neuen Erkenntnisse.

Der Abteilungsleiter des Ministeriums, Gerald Hennenhöfer, sei wichtige Antworten schuldig geblieben, monierten die Umweltexperten der SPD und der Linken, Petra Emmerich-Kopatsch und Kurt Herzog. Zu der Gefahr von Terrorangriffen, geologischen Mängeln des Salzstocks oder der Beteiligung der Bürger habe dieser nicht konkret Stellung bezogen.

Zudem sei fraglich, weshalb für eine weitere Erkundung, die nach Hennenhöfers Angaben sechs Jahre dauern werde, der alte bergrechtliche Rahmenbetriebsplan für weitere zehn Jahre reaktiviert werden solle. Offenbar wolle die Bundesregierung in Gorleben "in Ruhe Fakten schaffen", sagte Emmerich-Kopatsch. Das Bergrecht, in dem die von der Opposition geforderten Einspruchs- und Klagerechte nicht enthalten seien, werde genutzt, "um im Verborgenen zu erkunden".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel kritisierte, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht persönlich Stellung bezogen habe. Das Vorgehen der Regierung, das auf die Errichtung eines Endlagers abziele, sei rechtswidrig, wenn dabei nicht das Atomrecht angewendet werde, ergänzte Wenzel.

CDU-Umweltexperte Martin Bäumer wertete die Auskünfte Hennenhöfers, der die rechtliche Lage dezidiert dargelegt habe, hingegen als Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion. Er forderte, zukünftig "ruhig und gelassen" über Gorleben zu reden. Eine Bürgerbeteiligung sei nicht erforderlich, da es vorerst nur um die Erkundung des Salzstocks und nicht um die Errichtung eines Endlagers gehe.

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