Keine neue Ökostromabgabe!

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Nach aktuellen Pressemeldungen plant die Bundesregierung durch die Einführung einer Art von "Ökostrom-Pfennig", den Strompreis weiter zu erhöhen. Mit dieser neuen Umlagefinanzierung solle die Konkurrenzfähigkeit von erneuerbaren Energien gefördert werden. Dies hätte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, am Wochenende in Berlin erklärt.


Wie der wissenschaftliche Mitarbeiter von Frau Hustedt, Udo Bunnagel, heute dem strom-magazin mitteilte, handle es sich hierbei um ein Missverständnis. Die Bundesregierung plane zwar für Mitte November eine Novelle des Einspeisungsgesetzes, die Einführung einer neuen Umlageabgabe für Strom aus erneuerbaren Energien sei jedoch nicht geplant. Die geplante Gesetzesnovelle sehe lediglich vor, die bereits bestehenden Belastungen durch den festen Abnahmepreis für Strom aus regenerativen Energiequellen gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen.


Diese Mindestpreise für Naturstrom wurden bereits von der alten Bundesregierung beschlossen. Das bestehende Einspeisungsgesetz sieht vor, dass die Produzenten von Naturstrom einen festen Preis von 16,2 Pfennig für ihren Strom von den Verteilerunternehmen erhalten. Dieser im Vergleich zu anderem Strom im Durchschnitt 0,02 Pfennig höhere Einkaufspreis wird von den Stromunternehmen in der Regel an die Endkunden weitergegeben.


Bei der von der Bundesregierung geplanten Novelle des Einspeisungsgesetzes gehe es, laut Bunnagel, darum, diese Kosten, die sich im Bereich von 0,02 Pfennig bewegten, in den einzelnen Bundesländern anzugleichen. Von einer neuen Umlageabgabe könne deshalb nicht die Rede sein.


Markus Götz

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