Gesprächsbedarf

Keine Einigung bei Emissionshandel: Trittin und Clement verhandeln weiter

Die Gestaltung des Nationalen Allokationsplans, der den Emissionshandel in Deutschland regeln wird, steht noch längst nicht. Verschiedene Medien berichten heute von einem Koalitionskrach durch ein Veto, dass Clement überraschend eingelegt haben soll. Das Wirtschaftsministerium bestreitet dies allerdings.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Gespräche zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium über den Entwurf des nationalen Verteilungsplans zum Emissionshandel dauern an. Regierungssprecher Bela Anda sagte heute in Berlin, es habe am Morgen ein einstündiges Gespräch mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den zuständigen Staatssekretären und Fachbeamten gegeben.

Man habe sich "aufeinander zubewegt", sei aber noch nicht am Ziel, sagte Anda. Allerdings sei man sich "in vielen Fragen näher gekommen". Man sei übereinstimmend der Meinung, dass man die bestehenden Lücken schließen könne und der nationale Allokationsplan wie vorgesehen bis 31. März auf den Weg gebracht werden könne.

Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, dass es noch keine Einigung gebe. Presseberichte, wonach Clement ein zuvor ausgehandeltes "Kompromisspapier" gestoppt haben soll, seien nicht zutreffend, da es ein solches Papier nicht gegeben habe. Es gelte nach wie vor das oberste Prinzip "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", weil die anstehenden Regelungen weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätten.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll Clement bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Trittin überraschend neuen Gesprächsbedarf angemeldet und die zuvor erzielte Einigung wieder in Frage gestellt haben. Der Wirtschaftsminister habe dabei Bedenken von Teilen der Wirtschaft als Grund für sein Veto vorgebracht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf verhandlungsnahe Kreise.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Solarthermie

    Zeitung: Zuschüsse für Öko-Heizungen steigen

    Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien soll einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge überarbeitet werden. Laut einem Zeitungsbericht werden die Zuschüsse für Solarthermie-Anlagen sowie Pellet-Heizungen erhöht.

  • Atommüll

    Atommüll-Endlagersuche: Alles auf Anfang

    Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Minimalkonsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin tatsächlich auf ein Standortsuchgesetz.

  • Stromtarife

    Emissionshandel: ver.di fordert Kompromiss zugunsten der Kohle

    Die Gewerkschaft ver.di hat Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, den Bau von modernen und effizienten Kohlekraftwerken in Deutschland nicht zu gefährden. Dazu müsse ein entsprechender Kompromiss beim Emissionshandel gefunden werden.

  • Strompreise

    Bundestag verabschiedet Gesetz zum Emissionshandel

    Mit den Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der Liberalen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die gesetzliche Grundlage für den ab 2005 geplanten CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union verabschiedet. Die Union fürchtet Nachteile für die Wirtschaft.

  • Strompreise

    Union kritisiert Gesetz zu Emissionshandel

    Die C-Parteien im Bundestag haben im Rahmen der finalen Beratung des Gesetzes zum Emissionshandel die rot-grüne Regierung kritisiert. Das gesetz bringe zusätzliche Kosten und Bürokratie und könne deswegen nicht erfolgreich sein. Die SPD warf der Union vor, sich den bisherigen Beratungen verweigert zu haben.

Top