Urteil

Keine Ehe - kein finanzieller Ausgleich

Trennt sich ein nicht verheiratetes Paar, gibt es keinen Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung, wie jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschied. Das gilt auch für die Bezahlung eines Kredits, der gemeinsam aufgenommen wurde, den aber nur ein Partner tilgt.

Autokredit© Dariusz T. Oczkowicz / Fotolia.com

Hamm (dpa/tmn/red) - In dem verhandelten Fall forderte ein Mann nach der Trennung rund 6000 Euro von seiner früheren Partnerin. Darin enthalten waren Kosten für die beiden gemeinsamen Kinder wie Kindergarten, Klassenfahrt und Musikschule sowie die Tilgung gemeinsamer Verbindlichkeiten und solche der Frau wie Schrebergartenpacht und Versicherungsbeiträge. Außerdem hatte der Mann den Kredit abgezahlt, mit dem sie ein Auto für die Frau angeschafft hatten, das diese dann behalten hatte.

Aufwendungen dienten der gemeinsamen Lebensführung

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte der Mann keinen Erfolg (Az.:II 2 WF 39/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Er habe keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach der gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so das Gericht. Alle Aufwendungen hätten der gemeinsamen Lebensführung der Familie gedient. Dies gelte auch für die Anschaffung des Pkw, weil dieser nicht ausschließlich für die Partnerin bestimmt gewesen sei. Der übliche Kindesunterhalt habe die Ausgaben für die Kinder eingeschlossen.

Ausnahmsweise könne nur dann ein Ausgleich gewährt werden, wenn ein Partner für den anderen Leistungen erbracht hat, die über das Erforderliche des Zusammenlebens hinausgehen: beispielsweise, wenn er ein Grundstück für ihn gekauft hat.

Quelle: DPA

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