Auch nach Wahlsieg

"Keine Chance": CDU/CSU hält an Ökosteuer fest

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesem Wahlspruch gehen CDU und CSU offenbar in die Bundestagswahl, denn von einer Abschaffung der Ökosteuer - von der in den letzten Jahren immer wieder die Rede war - will nun niemand mehr etwas wissen. Es gebe zunächst keine Chance, sie abzubauen, heißt es.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Passau/Berlin (ddp/sm) - Verschiedene Politiker von CDU und CSU haben sich gestern für ein Festhalten an der Ökosteuer ausgesprochen. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen (CDU), stellt sich hinter die von der Union geplante Beibehaltung der Ökosteuer. Die Steuer sei zwar unsinnig, sagte Rauen heute im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber keine Chance, sie abzubauen, da die Staatsfinanzen unter Rot-Grün ruiniert worden seien.

"Zunächst" könne die Ökosteuer wegen der Haushaltslage nicht zurückgenommen werden, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Paziorek (CDU), der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Mittelfristig müsse sie aber umgestaltet werden und dürfe nur noch schadstoffbezogen erhoben werden. "Wir machen aus der Ökosteuer, mit der die Löcher in der Rentenkasse gestopft werden, eine Ökosteuer für den Umwelt- und Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. In vier Jahren müssten deshalb andere Finanzquellen für die Rentenkassen gefunden werden.

Nach Ansicht des FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin jedoch ist die Ökosteuer für eine solide Haushaltsplanung "nicht unverzichtbar". Es gebe überzeugende Möglichkeiten, entsprechende Einnahmeverluste auszugleichen, sagte Koppelin der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Berlin. "Ich würde die Ökosteuer grundsätzlich am liebsten abschaffen. Aber bevor wir darüber reden können, müssen wir alle Steuern prüfen", sagte er. Werde die Belastung der Bürger insgesamt deutlich gesenkt, dann ärgere sich auch niemand mehr über eine bestimmte Steuerart, argumentierte der FDP-Politiker.

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hingegen warb um Verständnis für das Vorhaben der Union, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl zunächst an der umstrittenen Ökosteuer festzuhalten. Herrmann betonte, aus haushaltspolitischen Gründen könne die Union keine kurzfristige Senkung der Ökosteuer in Aussicht stellen. Diese Aussage gehöre zu den notwendigen ehrlichen Botschaften vor der Wahl. Allerdings werde die Union nach Wegen suchen, die Energiepreise zu senken.

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