Wettbewerbsbehinderung

Kartellbehörden prüfen Doppelvertragsmodell bei Netznutzungsverträgen

Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden haben sich darauf verständigt, verstärkt gegen wettbewerbsbehindernde Auswirkungen des so genannten "Doppelvertragsmodell" vorzugehen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach Angaben der Kartellbehörden werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Netzbetreiber von ihren wechselwilligen Stromkunden vor Aufnahme der Belieferung den Abschluss eines "ruhenden" Netznutzungsvertrages verlangen, obwohl der Kunde einen All-inclusive-Vertrag (Strompreis einschließlich Netznutzungsgebühr) mit dem neuen Stromversorger hat. Da der Netzbetreiber fast immer identisch mit dem alten Lieferanten ist, wird der Lieferantenwechsel durch diese Maßnahme gezielt erschwert, bewertet das Kartellamt die Vorgehensweise.

Die Kartellbehörden sehen deshalb ein solches "Doppelvertragsmodell" als kartellrechtswidrig an, wenn es vom Netzbetreiber zur zwingenden Voraussetzung eines Lieferantenwechsels gemacht wird, da der Netzbetreiber eine nach dem Lieferantenwechsel gerade nicht gewollte und nicht zu rechtfertigende Kundenbindung auf Kosten des Neulieferanten erzwingen würde. Als unbedenklich hingegen werten es die Wettbewerbsbehörden, wenn ein Netznutzungsvertrag vom Endkunden auf freiwilliger Basis abgeschlossen wird. Alternativ könne der Netzbetreiber alle Fragen der Netznutzung (z.B. das Recht zur Betretung des Grundstücks des Kunden) in seiner Vertragsbeziehung mit dem Stromlieferanten regeln. Sollte bei so genannten All-inclusive-Verträgen des neuen Lieferanten mit dem Endkunden ein Netznutzungsvertrag des Netzbetreibers mit dem Endkunden fortbestehen, und sei es als "ruhender" Vertrag, dürfe nach Ansicht der Kartellbehörden darin kein Netznutzungsentgelt festgelegt werden. Endet der Vertrag mit dem neuen Lieferanten, bestünde immer die Möglichkeit, dass der Kunde zum allgemeinen Tarif beliefert wird, der das Netznutzungsentgelt enthält.

Manche Netzbetreiber seien bereit, auf das Doppelvertragsmodell zu verzichten. Sie würden dies aber davon abhängig machen, dass die Netznutzung auf Basis der entfernungsabhängigen Verbändevereinbarung I abgerechnet wird, wissen die Kartellbehörden. Vor dem Hintergrund der mittlerweile in Kraft getretenen Verbändevereinbarung II, die auf eine entfernungsunabhängige Netznutzung abstellt, wird dadurch nach Auffassung der Kartellbehörden der Wechsel behindert. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden werden bei entsprechenden Beschwerden alle Doppelvertragsmodelle auf wettbewerbsbehindernde Wirkungen oder sonstige kartellrechtswidrige Klauseln prüfen. Wir werden eine wettbewerblich unzulässige Behinderung bei der Durchleitung im Interesse der Verbraucher nicht tolerieren."

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