Gasstreit (I)

Kartellamt will Langfristverträge für Gas gerichtlich verbieten/ Reaktionen

Das Bundeskartellamt will Langfristverträge der Gasversorger für Gas gerichtlich verbieten lassen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Gaswirtschaft über diese Verträge sehe die Behörde keine andere Möglichkeit, erläuterte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn/Berlin (ddp/sm) - Das Kartellamt werde die langfristigen Lieferverträge zwischen den Ferngaskonzernen und den regionalen Weiterverteilern - also vor allem den Stadtwerken - nun "im Verfügungswege angreifen". Angestrebt werde eine schnelle gerichtliche Klärung. Ein Aufbrechen der Langfrist-Verträge sei "unabdingbar".

Die Verhandlungen mit den Ferngasunternehmen waren am Montagvormittag geplatzt, nachdem in der vergangenen Woche bereits eine vom Kartellamt gesetzte Frist ohne Einigung verstrichen war. Böge sieht in den langfristigen Lieferverträgen ein entscheidendes Wettbewerbshemmnis auf dem deutschen Gasmarkt. Er will die Vereinbarungen auf künftig vier Jahre für Großlieferanten begrenzen und so den Weg für niedrigere Gaspreise frei machen.

Böge bekräftigte, dass ein Kompromiss und damit ein außergerichtlicher Weg in diesem Fall letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert sei. Das Scheitern der Verhandlungen zeige noch einmal deutlich die Macht von E.ON Ruhrgas auf dem deutschen Gasmarkt, kritisierte Böge. Andere Unternehmen seien zu einem Kompromiss bereit gewesen. Offensichtlich sorge sich das Unternehmen um seine Gewinnmarge und darum, dass Abnehmer wechseln könnten, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde weiter.

Er verwies darauf, dass das Kartellamt nun rasch handeln werde. Es sei aber zu erwarten, dass E.ON Ruhrgas Einspruch gegen die Vorgabe seines Hauses einlegen werde. Wie dann das Oberlandesgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht reagiere, müsse abgewartet werden, sagte Böge. Er gehe aber davon aus, dass sich eine Entscheidung nicht über Jahre hinziehen werde.

In einer Pressemitteilung erläutert Christian Held von der Anwaltssozietät Becker Büttner Held, die in dem Verfahren acht Gasversorgungsgesellschaften als Beigeladene vertritt: "Das Bundeskartellamt war bereit den Ferngasgesellschaften bei der Höhe der Freimenge kurzfristig deutlich entgegen zu kommen. Als die E.ON Ruhrgas jedoch zusätzlich verlangte, selbst ohne Rücksicht auf den Willen des jeweils belieferten Stadtwerks entscheiden zu können, welcher Vertrag langfristig gelten soll und welcher nicht, war der Bogen überspannt."

Das Scheitern der Verhandlungen wird von den Verbraucherverbänden scharf kritisiert. Die Verbraucherzentralen gehen davon aus, dass die Kunden nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kartellamt und Gasunternehmen "noch auf Jahre hinaus überhöhte Gaspreise" zahlen müssen. Gerichtlich könne das Bundeskartellamt kaum vor 2010 oder 2011 kürzere Lieferverträge durchsetzen, sagte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Solange könnten die Gaslieferanten sogar neue Lieferverträge mit jahrzehntelangen Laufzeiten versehen. Hier zeige sich erneut, dass das Kartellrecht zu schwach sei, um kurzfristig mehr Wettbewerb zu erzwingen. Dabei seien die Gaspreise schon heute um zehn bis 15 Prozent überhöht, kritisierte Müller. Die nächste Bundesregierung müsse dem Treiben der Gasversorger schnell ein Ende setzen. Andernfalls verpuffe jeder andere Schritt zur Konjunkturbelebung wirkungslos.

"Die starre Haltung der Energieversorger ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Erdgas-Kunden", kommentiert Ralf Schmidt-Pleschka, Energieexperte der Verbraucher Initiative e.V., die Rolle des Marktführers E.ON-Ruhrgas. Offenkundig ist der Gaswirtschaft der Gedanke der Kundenorientierung immer noch fremd, so der Bundesverband.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert ein entschlossenes Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die Ferngaskonzerne. "Die Verbraucher haben lange genug auf Wettbewerb im Gasmarkt gewartet und überhöhte Preise an Monopolisten gezahlt. Die langfristigen Verträge stehen einem freien Markt im Weg ­ sie müssen untersagt werden", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Zugleich appelliert der Energiemarkt-Experte an die Gasgesellschaften, die nicht an Eon Ruhrgas gebunden sind, sich im Interesse der Kunden den Regelungen freiwillig zu beugen.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wies auf die laufende Untersuchung des europäischen Energiesektors wegen möglicher Wettbewerbshindernisse hin und warnte die Versorger, dass die EU-Kommission gegebenenfalls intervenieren werde. Die Behörde stehe dabei hinter dem strengen Ansatz der deutschen Wettbewerbsaufsicht. "Wir unterstützen die Anstrengungen des Bundeskartellamts", ergänzte er.

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