Abgewatscht

Kartellamt sieht Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt kritisch

Das Bundeskartellamt nimmt eine sehr kritische Haltung ein, was den Wettbewerb in manchen Branchen betrifft. Deutliche Worte gibt es zum Beispiel für die Energieversorger. Im Fokus sei derzeit vor allem der Strommarkt.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die Zahl der beim Bundeskartellamt angezeigten Firmenzusammenschlüsse und die Höhe der verhängten Bußgelder ist 2008 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Das Kartellamt beschäftigt sich nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes dennoch zum Teil sehr kritisch mit dem Wettbewerb in einigen Branchen - etwa beim Post-Bereich und den dortigen Auswirkungen des Mindestlohns.

Mit Blick auf die Energieversorgung heißt es, eine durchgreifende Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Strom und Gas stehe weiter aus. Daher habe die Behörde ihren Weg, die strukturellen Hindernisse für mehr Wettbewerb mit den Mitteln der Zusammenschlusskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und dem Kartellverbot abzutragen, forciert.

Bei seiner Arbeit hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben in den beiden vergangenen Jahren zunehmend die Möglichkeit der sogenannten Sektorenuntersuchung, beispielsweise des Kraftstoff-, Milch- und Strommarktes genutzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit seien Verfahren gegen Gasversorger wegen überhöhter Entgelte gewesen, die zu "preismindernden Maßnahmen" in Höhe von 130 Millionen Euro geführt hätten. Derzeit stünde der Strommarkt unter besonderer Aufsicht.

In ihrer Stellungnahme schreibt die Bundesregierung, bei der Post habe sich die bislang positive Entwicklung der wettbewerbsrechtlichen Strukturen nicht fortgesetzt. Die Marktentwicklung sei aber vor allem durch die Auswirkungen der rezessiven gesamtwirtschaftlichen Lage gebremst worden. Positiv beurteilt die Regierung demnach die harte Linie des Kartellamtes bei der Beteiligung von Energieversorgern an Stadtwerken.

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