Verdacht auf Missbrauch

Kartellamt prüft auch Durchleitungsentgelte von RWE und EnBW

Nach Vattenfall Europe überprüft das Bundeskartellamt nun auch Pläne von RWE und EnBW, die Netznutzungsentgelte zu erhöhen. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte heute, dass man entsprechende Vorermittlungen aufgenommen habe.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (ddp-nrw). Wegen Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung überprüft das Bundeskartellamt nun auch die Pläne der Stromkonzerne RWE (Essen) und EnBW (Karlsruhe) zur Anhebung von Entgelten, die sie von Wettbewerbern für die Durchleitung von Strom durch ihre Netze verlangen. Man habe entsprechende Vorermittlungen aufgenommen, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Freitag. An beide Unternehmen seien vergangene Woche informelle Schreiben verschickt worden mit der Aufforderung, die Gründe für ihre Vorhaben zu erläutern. Weitere Verdachtsfälle habe man im Moment nicht, fügte Böge hinzu.

Das Kartellamt in Bonn nimmt bereits die geplanten Erhöhungen der Netznutzungsentgelte von Vattenfall Europe (Berlin) unter die Lupe. Die drei genannten Versorger und E.ON (Düsseldorf) stehen seit längerem in der Kritik, die Strompreise sowie die Entgelte für die Netznutzung unverhältnismäßig anzuheben. Verbraucherschützer bemängeln ebenso wie die energieintensiven Industrieunternehmen, dass die Anbieter derzeit insbesondere den verschobenen Regulierungsstart ausnutzten, um noch einmal mit höheren Preisen Fakten zu schaffen.

Auch Böge sieht die Gefahr der Ausnutzung einer Regelungslücke. Man werde in der Zwischenzeit dennoch genau hinsehen und die Bestimmungen des Kartellrechts anwenden, betonte er. Die Regulierung des deutschen Strom- und Gasmarktes hätte nach EU-Vorgaben eigentlich am 1. Juli beginnen sollen. Da eine Einigung über das neue Energiewirtschaftsgesetz und damit auch über den Zuschnitt des künftigen Regulierers noch aussteht, wird die neue Behörde wohl erst im kommenden Jahr starten können.

Die Energieversorgungskonzerne hatten die Kritik in den vergangenen Wochen wiederholt zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach ist der Grund für die hohen Strompreise vor allem die Energiepolitik der Bundesregierung.

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