Missbrauchsverfügung, die zweite!

Kartellamt legt nach: RWE muss Mess- und Verrechnungspreise senken

Die RWE Net AG muss die Mess- und Verrechnungspreise um 36,4 und 48 Prozent senken und darf jetzt nur noch 22,90 Euro für einen Drehstrom- und 37,41 Euro für einen Doppeltarifzähler verlangen. Mit dem Sofortvollzug der Missbrauchsverfügung will das Bundeskartellamt kurzfristig eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Strommarkt erreichen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Kartellamt zeigt sich hartnäckig: Nachdem die Wettbewerbshüter am Mittwoch den Thüringer Energieversorger TEAG angewiesen haben, seine Netznutzungsentgelte sofort um zehn Prozent zu senken, haben sie heute auch die Dortmunder Net AG zur Absenkung der Mess- und Verrechnungspreise verdonnert. Ab sofort darf RWE Net nicht mehr als 20,35 Euro (netto) pro Jahr für einen Wechselstromzähler, 22,90 Euro (netto) für einen Drehstromzähler und 37,41 Euro für einen Doppeltarifzähler verlangen. Das entspricht einer Reduzierung um 36,4 bzw. 48 Prozent.

Missbräuchlich zu hoch

Die von RWE bisher verlangten Entgelte (32,00 Euro für Wechselstrom-Eintarifzähler, 36,00 Euro für Drehstrom-Eintarifzähler und 72,00 Euro für Zweitarifzähler) sind nach Ansicht des Bundeskartellamts missbräuchlich zu hoch. Die Verfügung betrifft die Märkte für netzbezogene Mess- und Verrechnungsleistungen (Anschaffung, Installation und Wartung der Zähler, kaufmännische Leistungen wie Ablesung des Zählers, Inkasso). Das Kartellamt will diese Märkte vom Markt für die bloße Nutzung der Stromnetze trennen, damit auch Dienstleistungsunternehmen, die nicht als Stromversorger tätig sind, diese Leistungen erbringen können. "Überhöhte Mess- und Verrechnungspreise behindern neue Anbieter in erheblichem Maße", heißt es aus dem Kartellamt. Die an den Netzbetreiber abzuführenden, von den Wettbewerbern nicht beeinflussbaren Entgelte für Messung und Verrechnung sowie Netznutzung betragen im RWE Net-Gebiet über 75 Prozent des Endkundenpreises. Davon entfällt mit bis zu 19 Prozent ein gewichtiger Teil des Kostenblocks auf die Fixkosten für Messung und Verrechnung.

Rationalisierungsreserven nicht weitergegeben

Die Mess- und Verrechnungspreise von RWE Net zählen im Vergleich zu den höchsten unter den großen deutschen Stromversorgern. In mehreren mündlichen Verhandlungen war es dem Unternehmen offenbar nicht gelungen, die hohen Preise ausreichend zu begründen. Die von RWE vorgetragene Rechtfertigung, die hohen Preise deckten nicht einmal die (kalkulatorischen) Kosten, sei im Konzept des Vergleichsmarktes irrelevant, zumal es bei dem günstigeren Vergleichsunternehmen keine Anhaltspunkte für Verluste gäbe, begründete Kartellamtschef Böge die Initiative der Behörde. Vielmehr bestünden erhebliche Zweifel, ob RWE Net die Kosten zwischen Netzbetrieb und Stromvertrieb ordnungsgemäß zuordnet. Das Unternehmen habe erhebliche Spielräume, da die Mess- und Verrechnungsleistungen zu über 50 Prozent als Dienstleistung der Vertriebsgesellschaft RWE Plus für die Netzgesellschaft RWE Net erbracht werden. Auch sei fraglich, ob RWE die Rationalisierungsreserven, die sich aus der Fusion RWE/VEW und dem allgemeinen technischen und wirtschaftlichen Fortschritt ergeben, hinreichend an die Netznutzer in Form niedrigerer Preise weitergibt.

Ziel: Kurzfristige Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen

Kartellamtspräsident Ulf Böge sieht in den überhöhten Mess- und Verrechnungspreisen eine erhebliche Behinderung für Newcomer zur Belieferung von Haushalts- und Gewerbekunden mit Strom. Der Marktanteil der Wettbewerber im RWE Net-Gebiet liege auch fünf Jahre nach der Strommarktliberalisierung noch bei unter fünf Prozent. "Mit dem Sofortvollzug der Missbrauchsverfügung wollen wir kurzfristig eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Newcomer erreichen. Ohne den Sofortvollzug würde durch überhöhte Mess- und Verrechnungspreise der Wettbewerb insbesondere um Haushaltskunden, der durch über zehn Insolvenzen und über 20 Marktaustritte geschwächt ist, nachhaltig geschädigt. Markteintrittswillige Unternehmen würden vom Markteintritt abgeschreckt."

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