Überhöhte Netznutzungsentgelte

Kartellamt erlässt Missbrauchsverfügung gegen Stadtwerke Mainz

Das Bundeskartellamt macht weiter Ernst: Heute wurden die Stadtwerke Mainz wegen überhöhter Netznutzungsentgelte abgemahnt. Die Wettbewerbshüter verfügten eine sofortige Absenkung von 20 Prozent und können keine Gefährdung des gesetzlichen Versorgungsauftrages erkennen. Den hatte das Unternehmen als Grund für die hohen Entgelte angegeben.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskartellamt hat der Stadtwerke Mainz AG die Forderung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, ihre derzeitigen Netznutzungsentgelte um insgesamt knapp 20 Prozent abzusenken.

Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Das Amt hat die Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt, um eine unmittelbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf den nachgelagerten Märkten für Stromlieferungen zu erreichen. Die Anordnung des Sofortvollzugs erfolgte auch vor dem Hintergrund nachlassenden Wettbewerbs, u.a. aufgrund von Insolvenzen von Haushaltskundenlieferanten, sowie allgemeiner, nicht allein durch Steuererhöhungen bedingter Strompreissteigerungen." Der Entscheidung vorausgegangen war ein Abmahnschreiben vom 13. Februar 2003 sowie eine öffentliche Anhörung am 21. März 2003. Nach der Entscheidung im Fall der E.ON-Tochtergesellschaft TEAG im Februar diesen Jahres ist dies die zweite Missbrauchsverfügung im Rahmen der Ende Januar 2002 eingeleiteten zehn förmlichen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netznutzungsentgelte. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim OLG Düsseldorf möglich.

Nach Böge ist mit der Absenkung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte keine Gefährdung des gesetzlichen Versorgungsauftrages der Stadtwerke Mainz verbunden. Die Stadtwerke Mainz hatten im Verfahren geltend gemacht, dass eine derartige Absenkung ihrer Entgelte Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in ihrem Netzgebiet haben würde. Das Senkungspotenzial von knapp 20 Prozent beruhe jedoch nicht auf gebietsstrukturellen, d.h. unvermeidbaren Kostenunterschieden im Netzbetrieb, wie der Vergleich mit dem Netzbetreiber RWE Net gezeigt hätte. Der Vergleich ließe vielmehr darauf schließen, dass bei der Betriebsführung der Stadtwerke Mainz erhebliche Einsparpotenziale bestünden. Auch vor dem Hintergrund, dass heute die Stadtwerke Mainz aus dem Stromgeschäft den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren, sei dies nicht nachvollziehbar.

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