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Kanzleramt enthält Asse-Ausschuss Dokumente vor (Upd.)

Das Bundeskanzleramt will dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das Atommülllager Asse zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schriftwechsel hervor.

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Hannover/Berlin (ddp/red) - Politiker der Grünen kritisierten die Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Die SPD bekräftigte unterdessen ihre Absicht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor den Ausschuss zu laden.

Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll die Pannen und Versäumnisse bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel aufklären. Neben der Befragung von Zeugen will sich das Kontrollgremium durch Aktenstudium Klarheit über die Vorgänge verschaffen. Der Ausschuss forderte deshalb bei Ministerien und Behörden von Bund und Land, darunter auch vom Kanzleramt, Dokumente über die Asse an.

Im Januar bat die Landtagsverwaltung das Kanzleramt im Auftrag des Ausschusses um die Übersendung weiterer Akten. Die bisher vorgelegten Unterlagen deckten "lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum" ab, heißt es in dem Schreiben.

Das Kanzleramt schrieb am 23. März zurück, dem Ausschuss sei "nach eingehender Auswertung der vorliegenden Aktenbestände und nach rechtlicher Prüfung das den Untersuchungsgegenstand betreffende übersendungsfähige Schriftgut in Kopie zur Verfügung gestellt" worden. In "wenigen Fällen" sei von einer Übermittlung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns" erstreckten. Voraussetzungen für ein "ausnahmsweises Beziehen von Beweismitteln aus dem Bereich des Bundes" lägen nicht vor.

Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, sagte dagegen gegenüber ddp, tatsächlich habe das Bundeskanzleramt dem Ausschuss nur "einige wenige Seiten" aus dem Zeitraum von 1976 bis 1981 geliefert. In das Bergwerk Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll gebracht.

"In der Schachtanlage Asse hat eine Gesellschaft, die im Eigentum des Bundes und des Landes Bayern stand, Rechtsbrüche begangen und einen gewaltigen Umweltschaden hinterlassen", sagte Wenzel weiter. Behörden des Bundes seien an der Vertuschung dieser Vorgänge aktiv beteiligt gewesen. Insofern sei es "geradezu lächerlich", wenn das Bundeskanzleramt mitteile, dass sich die Untersuchung nicht auf bundesrechtliche und bundespolitische Beweisthemen erstrecken dürfe.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte das Kanzleramt auf, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich sämtliche Akten zur Asse zur Verfügung zu stellen. Sollte sich das Kanzleramt weiterhin weigern, lasse dies nur einen Schluss zu, bemängelte Trittin: "Da soll vertuscht werden, welch erhebliche Mitschuld der Bund für die unhaltbaren Zustände und die massiven Fehlentscheidungen in der Asse trägt."

Die SPD in Niedersachsen beharrte am Dienstag auf einer Befragung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Asse-Untersuchungsausschuss. Als "oberster Atomaufseher" seines Bundeslandes solle Rüttgers aussagen, ob und in welchen Mengen hochradioaktiver Müll aus dem Forschungsreaktor in Jülich in die Asse gebracht worden sei, erklärte die Umweltexpertin der Fraktion, Petra Emmerich-Kopatsch. Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke bereits eine Ladung von Rüttgers angekündigt, weil der CDU-Politiker während seiner Zeit als Bundesforschungsminister Wassereinbrüche in das Bergwerk "vertuscht" habe.

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