Mit Umfrage

Kabinett verzichtet auf Beschluss zur Brennelementesteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf einen förmlichen Beschluss zu der geplanten Brennelementesteuer verzichtet, das Vorhaben aber zustimmend zur Kenntnis genommen. In einer Umfrage äußerte sich eine deutliche Mehrheit positiv zu dem Vorhaben, die Atomkonzerne mit einer solchen Steuer zu belasten.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Von dem Verzicht auf einen Beschluss berichtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Journalisten in Berlin. Die Brennelementesteuer soll Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen, ist bei den Betreibern der Atomkraftwerke aber auf Kritik gestoßen. Dazu werden nun noch Gespräche mit den Unternehmen geführt.

Die Entscheidung über die Brennelementesteuer soll nach Schäubles Worten zusammen mit dem energiepolitischem Konzept fallen, das die Regierung am 28. September beschließen will. Dabei könnte auch eine andere als die bislang geplante Lösung gefunden werden.

Im Streit um die Atomsteuer hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "Kniefall" vor den Atomkraftwerksbetreibern gewarnt. Die Bundesregierung dürfe dem Druck der Atomkonzerne nicht nachgeben und auf die Brennelementesteuer verzichten, erklärte Greenpeace-Energie-Experte Tobias Münchmeyer am Mittwoch in Hamburg. Greenpeace verwies darauf, dass nach einer von der Organisation in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Emnid 65 Prozent der Bundesbürger eine Brennelementesteuer befürworten.

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