Beschlossen

Kabinett verabschiedet Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Während Bundeskanzler Schröder auf Sommerreise ist, hat das Bundeskabinett heute den Entwurf einen KWK-Gesetzes verabschiedet- Während die Beteiligten begeistert sind, halten FDP, VKU und BUND das Gesetz für nicht geeignet.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verabschiedet.

Wirtschaftsminister Dr. Werner Müller zeigte sich begeistert:"Wir erfüllen mit diesem Gesetzentwurf unsere gemeinsame Zusage, das Selbstverpflichtungskonzept der Wirtschaft zu flankieren." Wegen der großen ökologischen Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung soll die neue gesetzliche Regelung finanzielle Anreize zur Erhaltung und Modernisierung bestehender Anlagen geben. Darüber hinaus wird der Zubau von kleinen Blockheizkraftwerken und von Brennstoffzellen-Anlagen durch das Gesetz gefördert. Die Betreiber begünstigter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erhalten bis zum Jahre 2010 Zuschlagszahlungen von insgesamt voraussichtlich 8,7 Milliarden DM. Besonders gefördert werden die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen. Sie erhalten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inbetriebnahme einen Zuschlag von fünf Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, der sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 27. September 2001 damit befassen wird. Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz soll zum 1. Januar 2002 die Regelungen des bisherigen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ersetzen.

Auf das neue Gesetz gibt es allerdings geteilte Reaktionen. Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, bezeichnet den Entwurf als wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Ihre Partei werde allerdings Korrekturen bei der Festlegung der Befristung des Gesetzes bis 2010 vorschlagen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich indes wenig begeistert. VKU-Präsident Gerhard Widder monierte: "Der Kabinettsentwurf schafft nicht genügend Anreize für notwendige Investitionen." Stein des Anstoßes ist auch hier die zeitliche Begrenzung bis 2010. Eben sowenig überzeugt vom Erfolg ist der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche. Der Entwurf würde allein der Befriedigung kommunaler Interessen dienen, die klima- und umweltpolitischen Interessen steckten voller Widersprüche: "Für die FDP ist klar: der vorliegende Gesetzentwurf ist klima-, umwelt- und wettbewerbspolitisch verfehlt, denn er orientiert sich nicht an strikten Effizienzkriterien und führt zur Ungleichbehandlung der in der Regel ökologisch effizienteren Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im industriellen Bereich, die aus der Förderung ausgeschlossen werden", bilanziert Hirche.

Auch der BUND setzte dagegen: Der von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegte Gesetzentwurf sei absolut unzureichend, um den effizienten und ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern und auszubauen. Notwendig sei nach BUND-Ansicht ein Gesetz, mit dem der Zubau neuer KWK-Anlagen nachhaltig gefördert werde und allen KWK-Betreibern, nicht nur der Stromwirtschaft, die Förderung zustehe.

Der Gesetzentwurf findet sich unter www.bmwi.de.

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