Rechtsfragen

Juristen aus Halle prüfen für Vattenfall Lagerstätten-Recht

Vattenfall bekommt bei der Erprobung eines kohlendioxidfreien Kohlekraftwerks Hilfe von der Juristischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg. Ein Energierechtsexperte wird die durch die neue Form der Lagerung des verflüssigten Kohlendioxid entstehenden Rechtsfragen untersuchen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Halle (ddp-lsa/sm) - Die Juristische Fakultät der Universität Halle-Wittenberg unterstützt ein Pilotprojekt der schwedischen Firma Vattenfall in Brandenburg. Das teilte die Hochschule am Montag mit. Nach deren Angaben will der Energiekonzern am Standort Schwarze Pumpe in Spremberg die Pilotanlage eines kohlendioxidfreien Kohlekraftwerks errichten. Die 40 Millionen Euro teure Anlage solle Mitte 2008 in Betrieb genommen werden. Zudem sei geplant, den neuen Kraftwerkstyp bis zum Jahre 2020 zur Marktreife zu entwickeln.

In der Anlage werde das anfallende Kohlendioxid, das unter anderem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht, nicht durch die Schornsteine freigesetzt, sondern zuvor abgeschieden und verflüssigt. Anschließend soll es unter Tage eingelagert werden. Dafür würden existierende Hohlräume aus der Gasförderung sowie vergleichbare "sichere" Lagerstätten genutzt.

Diese neue Form der Lagerung wirft den Angaben zufolge Rechtsfragen auf, für die das geltende Recht bislang keine Regelungen enthält. Mit deren Klärung habe Vattenfall Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, beauftragt. Ziel der juristischen Begleitforschung sei es, zunächst einen Weg für die Realisierung der Pilotanlage zu suchen. Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen sollen Vorschläge für eine ergänzende Rechtsetzung entwickelt werden, damit in Zukunft Bau und Montage vergleichbarer Anlagen auf einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage erfolgen können.

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