Initiative Pro Wettbewerb rüttelt Politik wach: Blockade bleibt in der Diskussion

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Die Initiative Pro Wettbewerb konnte kürzlich beim Bundeswirtschaftsministerium sowie im Arbeitskreis des Bundeskartellamtes ihre Forderungen nach einem diskriminierungsfreien Netzzugang untermauern. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer der best energy GmbH, sowie Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer der LichtBlick GmbH, erörterten mit den jeweiligen Gesprächspartnern die Situation des liberalisierten Strommarktes. Dabei zeigten sich viele Gesprächsteilnehmer aus der Politik über die Schikanen mancher Ex-Monopolisten erstaunt. Laut Borchers missbilligen die Verantwortlichen einhellig das offensichtliche Ziel mancher Altversorger, den Wettbewerb zu blockieren. "Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Wir haben uns als wichtige und kompetente Gesprächspartner etabliert", freut sich Mieke Senftleben, Koordinatorin der Initiative Pro Wettbewerb über den Erfolg. Das zeige auch der vom strom magazin an die Initiative verliehene strom magazin-Award im Oktober diesen Jahres.


Ein Wermutstropfen aber bleibt: Die Forderung nach einer Regulierungsinstanz wird lediglich von den neuen Anbietern und den Verbraucherverbänden unterstützt. Die Entscheider auf der politischen Ebene verweisen auf den funktionierenden Wettbewerb bei den Industriekunden. Der Bereich der Privatkunden würde dabei nicht berücksichtigt, so die Wettbewerbsinitiative. Die Vereinigung bleibt aber hartnäckig: "Wir werden alles tun, um die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zu überzeugen. Wer die Missstände anerkennt, sich dennoch gegen eine Regulierungsinstanz entscheidet, muss Mechanismen aufzeigen, die einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt sicherstellen. Auf die Selbstregulierungskräfte der Industrie zu setzen ist - bezogen auf den Privatkundenbereich - naiv."


An Beispielen mangelt es nicht: Stichpunkt Wechselgebühren. Obwohl das Bundeskartellamt bereits im März diesen Jahres und anschließend auch die Bayerische Landeskartellbehörde Wechselgebühren für unzulässig erklärten, gebe es diese Forderungen weiterhin. Auch eine gerichtliche Entscheidung hätte bisher nur einen Teilerfolg gebracht: Dr. Andreas Grigoleit, Geschäftsführer von Hansestrom, erwirkte immerhin ein Urteil gegen die Hamburger Electrizitätswerke (HEW). Sein Fazit: "Das Gericht hat unsere Positionen in jedem Punkt bestätigt. Zusätzliche Sondergebühren entbehren jeglicher Grundlage. Endlich sind juristische Grundlagen geschaffen worden, denen sich kein Netzbetreiber mehr entziehen kann."


Heiko v. Tschischwitz fordert die Politik weiterhin zum Handeln auf: "Betrachten wir diese unendliche Geschichte zum Thema Wechselgebühren, so wird die Ignoranz einiger Netzbetreiber nur zu deutlich. Es haben Kartellbehörden die Sondergebühren für unzulässig erklärt, und es hat eine richtungsweisende gerichtliche Entscheidung gegeben. Trotzdem werden von einigen Altversorgern die nicht zulässigen Wechselgebühren unverdrossen eingefordert - von Selbstregulierungsmechanismen der Industrie kann keine Rede sein. Dieses den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft klar zu machen - das ist und bleibt die Aufgabe der Initiative Pro Wettbewerb."

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