Starkstromtrasse

Initiative kritisiert geplantes Bundesgesetz zu Starkstromleitungen

Die Interessengemeinschaft "Achtung Hochspannung" kritisiert das geplante Bundesgesetz zum Ausbau von Starkstromleitungen. Die Regelung sehe künftig den Bau von 380-KV-Leitungen vor, ohne deren Notwendigkeit objektiv zu prüfen, hieß es.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt (ddp/sm) - Das sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft, Siegfried Kriese, am Montag in Erfurt. Die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger würden verringert, Klagen gegen solche Leitungen seien nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. Dieser "Demokratierückschritt" sei offensichtlich eine Reaktion auf die Proteste von Städten und Gemeinden gegen den geplanten Bau einer Starkstromleitung von Halle nach Schweinfurt, betonte Kriese.

Bei der geplanten Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald gehe es hauptsächlich um den Transport von in Kohlekraftwerken des Energiekonzerns Vattenfall erzeugtem Strom durch Europa. Das Argument der Landesregierung, die Leitung werde für die Industrieunternehmen am Erfurter Kreuz benötigt, sei nicht überzeugend, da der Standort 110-KV-Strom benötige. Kriese forderte, bestehende Leitungen zu optimieren, anstatt "große Schneisen" in den Thüringer Wald zu schlagen.

Die Links-Fraktion im Landtag prüfe derzeit, ob sie gegen das Gesetz klagen werde, sagte die Landtagsabgeordnete Petra Enders. Die Regelung würde Kompetenzen des Landes beschneiden und "massive Eingriffe in die demokratischen Rechte der Bürger" bedeuten. Die Interessengemeinschaft und Kommunen seien bereit, "alle rechtlichen Mittel" gegen etwaige Planfeststellungsverfahren zu nutzen.

Mit "Achtung Hochspannung" wenden sich mehrere Bürgerinitiativen seit etwa zwei Jahren gegen die geplante Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald.

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